Rundumschlag bei Maybrit Illner. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, teilt in der ZDF-Polittalkshow ordentlich gegen Friedrich Merz und Markus Söder aus.
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Die Talkmasterin will von Haßelmann wissen: „Was kann Friedrich Merz den Grünen anbieten, damit Sie diesen Gedanken – What ever it takes“ eine Billion Euro Schulden – gut finden und unterstützen?“
Grüne wirft Merz „Wählertäuschung“ vor
Doch zunächst teilt Haßelmann gehörig gegen Merz und Söder aus. Es sei eine „Wählertäuschung“, was Merz da gemacht habe. „Es wurde Wochen und monatelang darüber gesprochen, dass wenn die CDU/CSU Regierungsverantwortung übernimmt, dass es auf gar keinen Fall eine Reform oder Lockerung der Schuldenbremse gibt. Dass wir keine weiteren Sondervermögen brauchen. Und dass wir eigentlich ein Ausgabeproblem haben.“
Als Illner insistiert, dass das schon groß und breit thematisiert worden sei, entgegnet ihr Haßelmann: „Nee, ich finde, das ist wichtig, weil wir tun gerade alle so, als könne man das einfach so machen. Und als wäre durch die Situation am Freitag im Oval Office dieser Handlungsdruck entstanden. Diesen Handlungsdruck gibt es schon ganz lange. Wir wissen, dass wir investieren müssen. In Infrastruktur, ins Klima und in Sicherheit insgesamt.“
Haßelmann: „Mackerhafte Attitüde“
Auch Söder bekommt sein Fett weg. Nachdem dieser zusammen mit seinem Generalsekretär am Aschermittwoch ordentlich gegen die Grünen abgeledert hatte, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende nun bei Illner: „Ich kenne niemanden in Berlin, für den das als ganz normale politische Aktion gilt. Es pöbelt jemand herum, diffamiert Leute und im nächsten Moment möchte man die aber gerne zur Unterstützung haben.“ Das sei eine „mackerhafte Attitüde“, die in der Politik nichts zu suchen habe.
In der Sache verweist sie auf sämtliche Schwierigkeiten. „Wir haben erst mal ein sehr schwieriges Verfahren vor uns.“ Es müssten innerhalb einer Woche drei Grundgesetzänderungen erfolgen, inklusive Sachverständigenanhörung und allem, was zu tun ist. Dabei habe gerade eine Klage von CDU-Politikern vor dem Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gezeigt, dass derartig kurze Abläufe nicht verfassungskonform seien.
Haßelmann: Viele offene Fragen
Auch müsse der Fokus mehr von der reinen Verteidigung zur Sicherheit insgesamt wandern. Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit müsse diskutiert werden. Wenn neben der Unterstützung von Waffen auch die nachrichtendienstliche Aufklärung durch die USA wegfielen, „dann müssen wir ganz anders vorbereitet sein, was die Sicherheitsfragen, was die Nachrichtendienste, was die Frage Schutz vor Cyberattacken angeht und das ist in der Engführung des jetzigen Vorschlags zur Verteidigung nicht abgebildet“.
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Damit stünden eine ganze Reihe von Fragen offen, die erörtert werden müssten. „Und deshalb ist abschließend auch nicht klar, wie wir Grünen abstimmen werden, weil wir jetzt erst mal Gespräche führen müssen über viele Fragen, die offen sind. Das heißt, die Frage, wie wir uns am Ende verhalten, ist auch offen.“