Sie ist da die neue Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Erwartungen sind hoch an das BSW. Potenzielle Wähler und die anderen Parteien fragen sich, wo sich das Bündnis positionieren wird. Auf dem ersten bundesweiten Mitglieder-Parteitag spricht unsere Redaktion mit dem Ex-Oberbürgermeister von Düsseldorf und BSW-Mitglied, Thomas Geisel. Er spricht über die Ziele des BSW, warum die Partei den Namen Wagenknechts trägt und wieso man gegen die AfD bei den kommenden Wahlen gewinnen wird.
Laute Kritik an der Politik der Ampel-Regierung und auch der Opposition – damit sind Sahra Wagenknecht und die Mitglieder ihrer BSW aufgefallen, noch bevor die Partei gegründet war. Dennoch ist das BSW keine Protestpartei, betont Geisel. „Wir sind eine Partei, die die Sorgen der Menschen aufnimmt, die berechtigterweise sagen, dieses Land sei in den letzten 15 bis 20 Jahre heruntergewirtschaftet worden und hätte nur von der Substanz gelebt. Da müssen wir umsteuern: Da geht es um Bildung, um den Ausbau der Infrastruktur, um öffentliche Investitionen und auch um vernünftige Industriepolitik. Das sind alles Themen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden.“
+++BSW: Deswegen laufen Mitglieder aus anderen Parteien über – „Sind am Ende“+++
BSW-Spitzenmann schießt gegen AfD
Dies unterscheide das BSW grundlegend von der AfD. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der AfD jemals vernünftige und zielführende Vorschläge gekommen sind. Die AfD bedient Ressentiments und verbreitet schlechte Stimmung; konstruktive Vorschläge kommen von da nicht.“
„Es gab ja einmal dieses Thema, als die CDU mit der AfD gestimmt hat. Damals ging es um die Grunderwerbssteuer. Auch das war ja kein soziales Projekt. Man kann über die Senkung der Grunderwerbssteuer sprechen, aber man muss wissen, dass sich auf den Immobilienmärkten nun nicht gerade die kleinen Leute tummeln. Häufig ist es so, dass wenn der Staat seinen Anteil am Gesamtkaufpreis der Immobilie verringert, einfach der Verkäufer entsprechend mehr davon bekommt. Das ist also keinesfalls ein sozialer Vorschlag gewesen, obwohl die AfD ja gerne so tut, als wäre sie der Champion der kleinen Leute.“ Er kenne keinen Vorschlag, den die AfD je gemacht hätte, der diesem Anspruch gerecht werden könnte, so Geisel. „Vernunft kann ich in dem Verein ohnehin nicht finden.“
+++5 Dinge will Wagenknecht besser machen als die Ampel – das sind sie+++
Aber nicht nur indem man sich von der AfD absetzt, könne man überzeugen, da ist sich Geisel sicher. Auch von der Gründerin und Namensgeberin des BSW verspricht er sich einiges.
Sahra Wagenknecht als Galionsfigur
„Ich glaube nicht, dass das Bündnis auf Dauer den Namen Sahra Wagenknecht trägt, das hat sie ja selbst gesagt. Sie ist aber natürlich die Galionsfigur, das hat man deutlich gemerkt. Sahra ist, meiner Meinung nach, die klügste und überzeugendste Politikerin, die wir gegenwärtig in Deutschland haben.“
Das politische Geschäft wird immer mehr personalisiert. Menschen wählen Leute, denen sie vertrauen, nicht so sehr Parteiprogramme. Sahra Wagenknecht ist eine Person, die die Erfahrung und Intelligenz, aber auch die Gabe hat, auf Menschen zuzugehen. Ihr können die Menschen vertrauen und davon ausgehen, dass sie den Anspruch hat, Vernunft und Gerechtigkeit in der Politik durchzusetzen.“ Deswegen sei es vor allem für eine Partei, die gerade erst gegründet wurde, gut, eine Person zu haben, die das Programm verkörpert. „Der Name Sahra Wagenknecht ist ein Stück weit auch der inhaltliche Markenkern der Partei.“
+++Demo vor BSW-Parteitag – Protestler haben klare Forderung an Wagenknecht+++
Keine Chaoten, sondern Demokraten
Die Gefahr bei neu gegründeten Parteien ist, dass sich ihr Chaoten und Trittbrettfahrer anschließen können. Um dem vorzubeugen hatte das BSW früh bekannt gegeben, dass die Beitrittszahlen vorerst streng reguliert werde. Wir berichteten.
Sehr lesenswert:
Trittbrettfahrer soll es im BSW nicht geben, so Geisel. Chaoten und Glücksritter könne man schon alleine dadurch aussortieren, indem man mit ihnen spricht. „Ich habe auch mit vielen Interessenten geredet. Es ist sinnvoll, gerade wenn eine Partei noch recht klein ist, zu schauen, ob das Personen sind, die das vertreten, wofür das BSW auch stehen will.“