Exorbitante Wahlversprechen – und alles nicht mal im Ansatz gegenfinanziert! Die Wirtschaftsexperten vom ifo Institut haben ausgerechnet, wie (un)seriös die Programme der Parteien vor der Bundestagswahl sind. Um es klarer zu veranschaulichen, hat das Institut eine mögliche Gegenfinanzierung über höhere Sätze bei der Mehrwertsteuer berechnet. Besonders das Ergebnis bei der Wagenknecht-Partei BSW ist schockierend. Doch auch andere Parteien machen völlig unrealistische Ankündigungen.
Durchgerechnet: Um so viel müssten die Mehrwertsteuersätze von heute 7 bzw. 19 Prozent steigen, um all die Wahlversprechen finanzieren zu können.
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Bei BSW, AfD, FDP und CDU würde riesige Finanzlöcher entstehen
Das BSW verspricht Steuersenkungen und deutliche Transfererhöhungen, etwa beim Kindergeld, in Höhe von insgesamt 199 Milliarden Euro laut ifo Institut. Eine riesige Summe! Noch deutlicher wird das bei einer möglichen Gegenfinanzierung über höhere Mehrwertsteuer-Sätze. Der ermäßigte Satz von heute 7 Prozent müsste dann auf 17,88 Prozent ansteigen. Der reguläre Satz von 19 Prozent auf nahezu 30 Prozent (29,88 Prozent)!
Wagenknecht-Partei mit wilden Versprechungen ohne Gegenfinanzierung
Auch die AfD kommt in ähnliche extreme Höhen, wenn man ihre versprochenen Wahlgeschenke tatsächlich alle umsetzen würde. Bei der Weidel-Partei würde der reguläre Satz der Mehrwertsteuer auf 27,5 Prozent ansteigen. Bei Lindners FDP wären es 26,9 Prozent. Die Merz-Union würde auf schwindelerregende 24,4 Prozent angeheben müssen.
Nur minimale Erhöhungen müsste es bei Grünen und SPD geben. Erstaunlicherweise gibt es laut den ifo Berechnungen aber eine Partei, bei der die Mehrwertsteuer sogar sinken könnte. Es ist die Ex-Partei von Sahra Wagenknecht! Bei der Linkspartei könnte der normale Satz auf 16,05 Prozent fallen, weil sich die Einnahmesituation des Staates durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden und Reichen verbessern würde. Der ermäßigte Steuersatz könnte auf 4,05 Prozent runter.
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Die Wissenschaftler prophezeien als Fazit der Studie: „Es erscheint unwahrscheinlich, dass die kostenintensiven Maßnahmen als Gesamtpakete in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl durchgesetzt werden können.“ Auch angesichts der Haushaltslage sei es wahrscheinlicher, „dass die Parteien in den Koalitionsverhandlungen einzelne Punkte aus ihren Programmen aufgreifen“. Die Experten raten zu einer gestaffelten Umsetzung einer großen Reform „über mehrere Jahre“.