In keinem Milieu ist die AfD so erfolgreich wie bei den Arbeitslosen! Liegt es an der frustierenden Lebenssituation der Erwerbslosen, besonders der Bürgergeld-Bezieher? Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild“ würden aktuell 30 Prozent aller Arbeitslosen die AfD wählen. Zum Vergleich: Bei den Menschen im Ruhestand sind es nur 14 Prozent, bei den Azubis lediglich 13 Prozent.
Doch die Bürgergeld-Bezieher sollten besser mal in das AfD-Programm schauen. Ein Kreuz bei der selbsternannten Alternative für Deutschland kann sonst schnell zum Eigentor werden!
Bürgergeld weg: DAS will die AfD
Die AfD-Fraktion im Bundestag hält nichts vom Bürgergeld, das die Ampel zum Jahreswechsel einführte. Jedoch keineswegs, weil sie die Sätze für zu gering hält! Stattdessen wirbt die Partei für eine „aktivierende Grundsicherung“. Fraktionsvize Norbert Kleinwächter macht Andeutungen, was sich die Partei darunter vorstellt.
In einer Pressemitteilung aus dem November teilt Kleinwächter mit, dass die AfD mit der aktivierenden Grundsicherung „auf eine Umstellung auf Sachleistungen bei Regelverletzungen“ und auf die „Einführung von Bürgerarbeit“ setzt. Wer also Ärger mit dem Jobcenter hat, bekommt prompt nur noch Sachleistungen. Außerdem wird man als Bürgergeld-Empfänger zur Zwangsarbeit verdonnert. Kleinwächter drückt das noch Stammtisch-konformer aus: Die Leute sollten „nicht verlernen, in der Früh auftzustehen. Damit sie nicht lernen, auf der Couch zu liegen.“
Das Bild, das der führende AfD-Politiker von Arbeitslosen zeichnet, ist also ziemlich klischeebehaftet und negativ: Er verdächtigt sie, faul zu sein und zu schmarotzen. Mit dem AfD-Modell müssten sie rigorosere Sanktionen befürchten.
AfD-Abgeordneter bezeichnet Bürgergeld als „soziale Hängematte“
In einem Antrag im Bundestag forderte die AfD im Herbst 2022, dass Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollten, wenn sie mehr als sechs Monate Grundsicherung beziehen und körperlich fit genug sind. Die Fraktion nennt das „Bürgerarbeit“ und sieht 15 Stunden pro Woche vor.
Dagegen setzt die Ampel-Bundesregierung darauf, Menschen langfristig weiterzubilden und zu qualifizieren, um sie fit zu machen für eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für solche Maßnahmen bekommen die Bürgergeld-Empfänger als zusätzlichen Anreiz einen kleinen Bonus.
Wer sich der „Bürgerarbeit“ entzieht, soll laut dem AfD-Antrag mittels einer Debit-Karte nur noch bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs erwerben können. Keine freie Verfügung mehr über das Geld, das das Existenzminimum der Empfänger absichern soll, sondern Bevormundung.
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Das umstrittene Bürgergeld bezeichnete derweil René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, gegenüber der Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ als „eine riesengroße soziale Hängematte“. Ob das die Millionen Bezieher im Alltag auch so wahrnehmen?