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Bürgergeld-Empfänger sind die Gewinner des Ampel-Aus – darum ist das so

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Ausgerechnet Bürgergeld-Bezieher können sich über Ampel-Aus am meisten freuen. Wir klären dich auf, wieso.

Bürgergeld-Plan geplatzt
© IMAGO / Michael Gstettenbauer, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage)

Bürgergeld: Lohnt sich die Arbeit für Geringverdiener noch?

CDU und CSU hatten Bedenken, das Bürgergeld motiviere zur Arbeitslosigkeit. Eine Studie widerspricht nun.

Welche Gesetze wird der Bundestag ohne Ampel-Mehrheit noch bis zur Auflösung beschließen? Aktuell wird über die Erhöhung des Kindergeldes, einige steuerliche Erleichterungen und den Erhalt des Deutschlandtickets auch 2025 debattiert. Nicht aber über neue und strengere Regeln beim Bürgergeld, obwohl die bisherige Regierung hierzu schon neue Maßnahmen abgesegnet hatte.

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Ausgerechnet die Bürgergeld-Empfänger könnten daher die Gewinner des vorzeitigen Endes der Regierung sein. Es könnte bis weit ins Frühjahr 2025 oder vielleicht sogar in den Sommer dauern, bis eine neue Bundesregierung die Regeln tatsächlich verschärft.

Ampel hatte viele Bürgergeld-Pläne – und nun?

Vielleicht sogar noch länger, denn CDU/CSU wollen eine grundsätzliche Reform. Aus dem Bürgergeld soll die neue Grundsicherung werden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Merz-Mannschaft noch mit SPD und Grünen neue Sanktionen beschließen wird. Und ob die FDP mit den alten Bündnispartnern das Paket noch durchboxt? Fraglich! Schließlich bietet sich hier ein gutes Wahlkampfthema an.

Dabei hatte die Ampel-Regierung noch Anfang Oktober im Kabinett schon beschlossen, dass Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

  • Der Regelsatz sollte drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt werden, wenn jemand bei der Jobsuche nicht mitzieht. Das betrifft jene, die zumutbare Arbeit, Ausbildung oder andere Maßnahmen ohne triftigen Grund ablehnen.
  • Ebenso 30 Prozent sollten wegfallen bei Meldeversäumnissen, allerdings nur für einen Monat. Das würde jene betreffen, die Termine im Jobcenter verstreichen lassen. Aktuell gibt es hier eine Strafe von 10 Prozent.
  • Schwarzarbeit sollte mit einem kompletten Bürgergeld-Entzug geahndet werden. Die Jobcenter sollen Schwarzarbeiter nach diesem Plan auch an die Zollverwaltung melden.
  • Der zumutbare Weg zur Arbeit (Hin- und Rückfahrt) sollte zudem auf bis zu drei Stunden ausgeweitet werden.
  • Die Schonzeit für Vermögen hätte von zwölf auf sechs Monate abgesenkt werden sollen.

Auf Anfrage der „Bild“ sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums: „Wer nicht mitmacht, hat kein Recht auf bedingungslose Unterstützung. Das Bundeskabinett hat die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Anfang Oktober beschlossen“. Nun liege das alles aber „in den Händen der Parlamentarier“.

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Schon Anfang 2024 wurde für Totalverweigerer ein bis zu zweimonatiger Bürgergeld-Entzug beschlossen. Das Jobcenter übernimmt nur noch die Miete, aber diese Menschen nicht obdachlos werden. Das ganze Thema Bürgergeld dürfte ein heißes Eisen werden im kommenden Bundestagswahlkampf!