Der Streit um das Bürgergeld geht in die nächste Runde! Eine Ampel-Regierungspartei prescht nun vor und will die Sozialleistung deutlich kürzen – umgehend!
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Das dürfte für neuen Stress in der Koalition sorgen. Ist das nur ein Sommerloch-Theater vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland – oder steckt mehr dahinter?
Bürgergeld „20 Euro zu hoch“
Der Fraktionschef der FDP sorgt für einen Hammer. Christian Dürr fordert gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass der Bürgergeld-Regelsatz sofort beschnitten werden soll. Er begründet das mit der deutlich zurückgegangenen Inflation.
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Die Preissteigerung lag im Monat Juli bei 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Inflation bewegt sich damit wieder in einem moderaten Rahmen. Aus Sicht des Liberalen ist das Grund genug, die deutliche Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel in Teilen rückgängig zu machen.
Ab Januar stieg der Bürgergeld-Regelsatz für Erwachsene um 61 Euro auf 563 Euro im Monat (ein Plus von 12 Prozent). Längst pocht die FDP darauf, dass es zum kommenden Jahreswechsel eine Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger geben muss, also keine erneute Steigerung. Nun geht Dürr noch weiter.
Regierungspartei will „Anpassung nach unten“
Der FDP-Fraktionschef behauptet im Interview mit der „Bild“, dass das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch“ sei. Er fordert daher eine „Anpassung nach unten“. Diese Kürzung solle „schnellstmöglich“ beschlossen werden. So könnte der Staat 850 Millionen Euro sparen und es würden auch die Arbeitsanreize erhöht werden, meint der Politiker.
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Eine Beschneidung der Sozialleistung dürfte auf keine Zustimmung von SPD und Grünen stoßen. Der FDP-Spitzenpolitiker könnte mit seinem Manöver aber zwei Ziele verfolgen. Zum einen will er offenbar das Profil seiner Partei vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland schärfen; in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht es in den Umfragen düster aus für die Liberalen. Ob da allerdings erneuter Ampel-Streit wirklich hilft? Bisher ging diese Strategie nicht auf.
Zum anderen könnte die FDP damit endgültig durchsetzen, dass es zum Januar 2025 keine erneute Erhöhung des Bürgergeldes geben wird – nicht um einen Cent. Nach dem Motto: Wenn schon nicht sofort eine Anpassung nach unten, dann haben wir wenigstens eine Nullrunde 2025 gegen SPD und Grüne durchgeboxt.