Fast jeder zweite Bezieher von Bürgergeld hat nicht die deutsche Staatsbürgerschaft – das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, über die die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Zahl sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, so die Bundesregierung.
Vor allem aus der Ukraine sind wegen des russischen Angriffskrieges viele Menschen nach Deutschland geflohen. Dabei macht der Anteil der Ukrainer nur einen kleinen Teil aus!
Mehr ausländische Bürgergeldempfänger
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass der Anteil der ausländischen Empfänger von Bürgergeld seit 2010 stark angestiegen ist. Damals lag der Anteil bei 19,6 Prozent, 2023 wird er laut „Bild“ bei 47,3 Prozent liegen. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung stieg im gleichen Zeitraum von 9 auf 15 Prozent.
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Obwohl die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger von 6,41 Millionen im Jahr 2010 auf 5,48 Millionen im Jahr 2023 zurückgegangen ist, hat sich die Zahl der ausländischen Bürgergeldempfänger von 1,25 Millionen auf 2,59 Millionen mehr als verdoppelt.
Geringer Anteil von Ukrainern
Was aber besonders auffällt: Trotz der gestiegenen Zahlen machen Ukrainer lediglich 12,8 Prozent aller Empfänger von Bürgergeld aus! Dies entspricht rund 704.000 Menschen. Diese Zahl ist bemerkenswert, weil sie zeigt, dass der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht der Hauptgrund für den Anstieg der ausländischen Bezieher von Bürgergeld ist.
Neben den Ukrainern kommt ein noch größerer Anteil der Bürgergeldempfänger aus anderen nichteuropäischen Ländern. 16,7 Prozent der Empfänger kommen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Herkunftsländer sind also vielfältig.
Zahl der ausländischen Beschäftigten steigt
Gleichzeitig gibt es aber auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (BMAS) sagte der „Welt“, die Zahl der deutschen Beschäftigten sei im April im Vergleich zum Vorjahr um rund 99.000 gesunken, die der ausländischen Beschäftigten aber um 311.000 gestiegen! Das bedeutet, dass immer mehr Zuwanderer eine Arbeit aufnehmen.
Die veröffentlichten Zahlen sind gerade in der aktuellen Bürgergeld-Diskussion relevant. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte kürzlich gefordert, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. In der CDU reichten die Reaktionen auf Dobrindts Vorstoß von vorsichtiger Zustimmung bis zu scharfer Kritik.
Kein Beweis für mangelnde Arbeitsbereitschaft
Die Ampelparteien reagierten heftig auf den Vorstoß. So sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese, Dobrindt solle „sich schämen, Frauen und Kinder zurückzuschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben“. Ein Beweis für mangelnde Arbeitsbereitschaft der Ukrainer sind die Zahlen jedenfalls nicht.