Butter bei die Fische! Im ZDF-Talk von Markus Lanz musste Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, konkret werden. Wie will die Union Milliarden beim Bürgergeld einsparen?
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Moderator Lanz musste mehrfach nachbohren, schließlich rückte Frei dann mit der Sprache raus.
Mehr Druck: So will die Union Arbeitslose „aktivieren“
Die Rechnung der Union geht so: Aktuell gibt es rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Davon seien 1,7 Millionen „gesund und im arbeitsfähigen Alter“, so Frei. Für diese Gruppe sieht der Politiker keinen Grund, „warum sie Bürgergeld beziehen“. Deshalb müsse man sie für den ersten Arbeitsmarkt „aktivieren“.
Der CDU-Mann glaubt, dass der Staat so schnell 30 Milliarden Euro mehr im Jahr zur Verfügung hätte – durch weniger Ausgaben und dafür sogar mehr Einnahmen. Dafür müsste eine Million dieser Menschen in Arbeit gebracht werden.
Klingt gut, dürfte jeder zustimmen – doch wie soll das klappen? Will die Union das Bürgergeld kürzen und so unattraktiver machen?
Jetzt druckste Frei im ZDF-Talk zunächst lange herum, immer wieder musste Lanz nachbohren, nur bruchstückhaft kam das Konzept heraus. Die Union will das Bürgergeld in der heutigen Form abschaffen und daraus „eine neue Grundsicherung machen“ und auch so benennen. Doch an der Höhe der Leistung, aktuell liegt der Regelsatz bei 563 Euro für Alleinstehende, will die Union nichts verändern, schließlich gibt das Bundesverfassungsgericht Vorgaben hinsichtlich des Existenzminimums.
Bürgergeld weg – Grundsicherung soll aber in der Höhe so bleiben
Für diejenigen, die bedürftig seien, wolle die Union nicht drunter gehen. Für diese Gruppe sei der Regelsatz „völlig in Ordnung“, rückte Frei endlich heraus.
Alles Wissenswerte zum Bürgergeld
So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche.
Wer will die 1,7 Millionen einstellen?
Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.