Noch zu 2024 gab es für das Bürgergeld eine Erhöhung. Doch wie sieht es für das kommende Jahr aus? Dazu äußerte sich erstmals Finanzminister Christian Lindner.
Doch der bringt für Empfänger eine schlechte Nachricht mit: Die Höhe des Bürgergelds soll 2025 nicht steigen. Darauf habe sich die Ampel-Regierung bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt geeinigt.
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Erhöhung für Bürgergeld bleibt wohl aus
Die Ampel-Regierung hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe beizubehalten. „Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind“, sagte Lindner im Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Schließlich habe es Anfang des Jahres einen höheren Ausgleich gegeben, weil die Bundesregierung zunächst von einer zu hohen Inflationsrate ausging.
„Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression“, vertröstet der FDP-Politiker. Das erhöhe die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu verteidigte Lindner die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld. „Manche haben das Bürgergeld missverstanden als bedingungsloses Grundeinkommen“, beklagte er weiter gegenüber RND.
Neue Verschärfungen für Empfänger
Noch 2024 stieg das Bürgergeld um zwölf Prozent an. Alleinstehende Erwachsene erhalten seit Januar 2024 beispielsweise 563 Euro im Monat – 61 Euro mehr als 2023. Die Inflation ist zwar auf 2,2 Prozent gesunken, doch das hat nur wenig Effekt auf einen Großteil der Bevölkerung. Die hohen Lebensmittelpreise machen es einkommensschwachen Menschen nämlich weiterhin schwer, finanziell klarzukommen.
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Erst vor wenigen Tagen kündigte die Bundesregierung dazu noch neue Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger an. Laut dem 31-seitigen Papier dürfen Jobcenter unter anderem künftig in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einer zumutbaren Arbeit suchen. Noch dazu muss mit höheren Kürzungen gerechnet werden, wenn zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund abgelehnt wird.