Das Bürgergeld ist eine Solidarleistung. Es soll Menschen zugutekommen, die nicht arbeiten. So soll ihnen das Existenzminimum gesichert werden. Umso erschreckender, dass sich viele Bürgergeldbezieher demgegenüber absolut unsolidarisch verhalten. Sie hintergehen das System. Schockierende Zahlen zu Betrugsfällen werden öffentlich.
So sollen die Jobcenter rund 82.000 Hinweise auf Betrug beim Bürgergeld im vergangenen Jahr 2022 festgestellt haben. In den meisten dieser Fälle handelt es sich um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Rentenversicherung, die den Ämtern verschwiegen wurden, wie Focus Online berichtet.
9,1 Millionen Datenpakete wurden verglichen
Aufgeflogen ist das durch einen Austausch von rund 9,1 Millionen Datenpaketen zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherung, welcher in den Jahren von 2018 bis 2022 durchgeführt wurde.
Derartige Datenabgleichungen können auch ausgeweitet werden. So können bei konkreten Verdachtsmomenten die Daten der Arbeitsverwaltung auch mit dem Zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden. Ein solches Vorgehen begründet die Bundesregierung damit, dass das Geld der Steuerzahler geschützt werden solle.
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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, wurde der Datenabgleich allein im Jahr 2022 über 1,3 Millionen Mal durchgeführt. Dabei wurden 82.269 Hinweise auf sogenannte Überzahlungsfälle bekannt.
Davon handelt es sich um 78.382 Fälle, in denen bislang nicht bekannte Einkünfte aus geringfügiger oder versicherungspflichtiger Beschäftigung zu einer Überzahlung mit dem Bürgergeld führten. Durch diese Datenabgleichungen wurden bisher unzählige Fälle aufgedeckt. Während im Jahr 2018 noch 13.000 Fälle gemeldet wurden, waren es im Jahr 2022 bereits über 82.000 Fälle.