„Das Bürgergeld ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren”, mit diesen Worten bejubelte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil im November 2022 die Umsetzung seiner eigenen Passion. Knapp anderthalb Jahre später gibt es ordentlich Gegenwind für den SPD-Mann.
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Und das von gleich acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen! Grund für den Aufschrei ist die Ankündigung, dass es im Jahr 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes geben wird.
Bürgergeld: Erhebliche Kaufkraftverluste
Bei einer Fragerunde im Parlament kündigte Heil im Mai eine Nullrunde beim Bürgergeld im nächsten Jahr an. Anfang 2024 sei der Beitragssatz aufgrund der hohen Inflation stark gestiegen, beispielsweise um zwölf Prozent für Alleinerziehende. Da sich die Preissituation allmählich entspanne und die Inflation spürbar abflache, geht das Ministerium davon aus, dass es jetzt „auch mal eine Nullrunde geben kann”.
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Die gesetzliche Berechnung des Satzes schreibt vor, dass das Bürgergeld an die Preissteigerungen angepasst werden muss. Genau dieses Gesetz würde Heil mit seiner Ankündigung aus Sicht der Kritiker brechen. In einem dringenden Appell fordern sie den 51-Jährigen dazu auf, eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025 vorzunehmen.
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„Keine Nullrunde beim Bürgergeld – sonst wird sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern verschärfen. Wir müssen endlich einen Sozialstaat gestalten, der wirklich niemanden zurücklässt!”
Arbeiterwohlfahrt auf X
Das Bürgergeld sei in den vergangenen zwei Jahren nicht, wie versprochen, großzügig erhöht worden. Daher sei es eine Unverschämtheit, jetzt eine Nullrunde anzukündigen. Aktuelle Studien hätten gezeigt, dass die Kaufkraft von Bürgergeldberechtigten zwischen 2021 und 2023 erheblich gesunken sei. Bei alleinstehenden Personen würden die Verluste bis zu 1.012 Euro betragen.
„Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können. Die Regelsätze bestimmen die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit. Eine Nullrunde darf es deshalb nicht geben, sie widerspräche auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts”, heißt es von Joachim Rock, künftiger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, in dem Schreiben.
Die weiteren Preissteigerungen würden im Regelsatz für 2025 keine Berücksichtigung finden. Auch wenn der Anstieg abflachen würde, die Preise würde nach wie vor steigen. Bürgergeldempfängern würde unter dem Strich Geld im Portemonnaie fehlen.