Es steht nicht gut um das Bürgergeld. Obwohl der Hartz 4-Nachfolger schon im Januar in Kraft treten soll, bemängeln viele, dass das Konzept nicht ganz durchdacht ist. Besonders angesichts der steigenden Preise.

Auch der Bundesrechnungshof hat sich zur Reform eingeschaltet. Ihr Urteil zum Bürgergeld ist hart. Ein Vorwurf hat es besonders in sich.

Bürgergeld: Neue Regelung verführt zu Betrug

Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf das Vorhaben der Bundesregierung, das neue Bürgergeld umzusetzen. Grund dafür ist zum einen die Auflistung von Vermögenswerten, die beim neuen Gesetzentwurf wegfallen. Allerdings geht die Behörde davon aus, dass dies zum Betrug führen wird. „Der Verzicht auf jegliche konkretere Angabe eröffnet Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten“, steht es im Behördenpapier.

Auch die geplanten Leistungskürzungen als Sanktionsmittel seien laut Rechnungshof „kontraproduktiv“. Denn diese sollen in Zukunft beim Bürgergeld wegfallen. Der Bundesrechnungshof sieht in den Sanktionen aber ein „Mittel mit präventiver Wirkung“. Androhungen und Leistungskürzungen würden die Zusammenarbeit in den Jobcentern positiv beeinflussen und die Jobvermittlung erleichtern.

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Bürgergeld: Das bringt der Hartz 4-Nachfolger

Schon im Januar 2023 soll das Bürgergeld in Kraft treten. Es soll mehr Geld geben und einfachere Voraussetzungen für nicht Erwerbsfähige. Der neue Regelsatz des Bürgergelds für alleinstehende Erwachsene soll monatlich 502 Euro betragen (von bisher 449 Euro). Auch Lebenspartner und Kinder kriegen mehr Geld.

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In letzter Zeit häuften sich aber die negative Stimmen zum Bürgergeld. Dass sich auch eine Behörde wie der Bundesrechnungshof einmischt, ist eher untypisch. Der Bundesrechnungshof (BRH) ist zuständig für die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.