Hartz 4 soll weichen, dafür soll ab Januar 2023 das neue Bürgergeld kommen. Doch der Start der großen Sozialreform könnte wieder einmal auf der Kippe stehen. Etliche CDU-Politiker üben nun scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Im Bundesrat bahnt sich ein Konflikt mit der Mehrheit der Union an. Dort können die unionsregierten Bundesländer den Gesetzentwurf ablehnen. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, betonte CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Vor allem ein Punkt sorgt für Streit.
Bürgergeld-Streit um Schonvermögen
„Es geht darum, dass Menschen, die in Not sind, verlässlich abgesichert werden“, sagt Hubertus Heil, über seine geplante Hartz-4-Nachfolge. Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld einige Vorteile bieten: Steigende Regelsätze, verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze von bis zu 502 Euro, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sei nach der 24-monatigen Karenzzeit ein höheres Vermögen, als bisher vorgesehen, möglich.
Genau hier setzt die Kritik der CDU an. Mario Czaja schlägt Alarm: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.“ Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. „Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut“, warnt der CDU-Generalsekretär.
Bürgergeld: „Nicht gerecht für die, die arbeiten gehen“
Auch der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), kritisiert vor allem das höhere Schonvermögen im „Bericht aus Berlin“. „Ich finde es nicht gerecht, dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen, ein ziemlich hohes Schonvermögen haben“, betonte Wüst in der ARD. Darüber müsse man nochmal sprechen.
Der CDU-Politiker betonte: „Es hat sich bewährt, dass Menschen sich anstrengen müssen, wenn sie Sozialleistungen bekommen.“ Mit dem neuen Bürgergeld wolle die SPD laut Wüst erkennbar ihr Trauma loswerden, was sie bei Hartz 4 erlitten hat. Trotzdem brauche es eine Einigung, denn eins steht für Wüst fest: „Krise braucht Klarheit.“ Und die Menschen auch.
Bürgergeld: „kein Sinn mehr zu arbeiten“
Das Bürgergeld soll für die Beziehenden rund 50 Euro mehr bereithalten. Friedrich Merz befürwortet das in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Bei zehn Prozent Inflation muss vor allem denen geholfen werden, die ganz unten sind.“ Aber auch der CDU-Parteichef schließt sich der Kritik seiner Parteikollegen an.
„Hohes Schonvermögen, keine Beachtung auch eines großen Immobilienbesitzes, eine Karenzzeit von mindestens sechs Monaten, eher 18, bei der nichts nachgefragt wird, nichts mehr erwartet wird“, kritisiert er die Hartz-4-Nachfolge. Laut Merz habe das die Folge, dass es für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr mache, sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
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Ähnlich sieht das auch Arbeitgeberpräsident, Martin Dulger. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht“, warnte Dulger in der „Bild am Sonntag“.