Verfolgte man die politische Debatte in den vergangenen Monaten, bekam man den Eindruck, die Ausgaben für das Bürgergeld würden völlig ausufern. Doch tatsächlich ist das eine ziemliche Übertreibung und die Lage keineswegs so außer Kontrolle.
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Das ergab nun eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Christian Görke, über die „nd“ zuerst berichtete. Vor allem ein Vergleich mit den Merkel-Regierungsjahren ist überraschend.
Bürgergeld-Ausgaben im Vergleich zu Hartz 4: Nur nominell klar mehr
Zu den nackten Zahlen zu den Ausgaben für die Sozialleistung:
- In diesem Jahr plant die Ampel Bürgergeld-Ausgaben von knapp 30 Milliarden Euro.
- Das ist im Vergleich mit dem letzten Hartz-4-Jahr 2022 nominell ein Anstieg von rund 7,4 Milliarden Euro
- Allerdings ist das wenig aussagekräftig, denn entscheidend ist die Kaufkraft der Leistungsbezieher und der Anteil der Ausgaben für diese Sozialleistung am Gesamthaushalt.
Hier wird es spannend: Zwar ist der Anteil der Ausgaben am Bundeshaushalt im Vergleich zu Hartz 4 zuletzt tatsächlich gestiegen – von 4,6 Prozent im Jahr 2022 auf nun 6,1 Prozent. Jedoch lag die Quote im Jahr 2017, als Angela Merkel Kanzlerin war und Union und SPD regierten, bei 6,9 Prozent. Im Jahr 2016 war der Anteil bei 6,4 Prozent ebenfalls deutlich höher. Zu Zeiten von Hartz 4 gab der deutsche Staat also teilweise einen höheren Anteil am Gesamtetat für die Sozialleistung aus als aktuell.
„Zahlen entziehen entgleister Debatte jegliche Grundlage“
Für Görke von Die Linke ist daher klar: „Die Zahlen entziehen der völlig entgleisten Debatte jegliche Grundlage“. Die Bürgergeldkosten seien auch nach den Anhebungen der Regelsätze nicht explodiert. Zwar ging der Regelsatz für Singles im Vergleich zu Hartz 4 von 449 Euro auf 563 Euro deutlich nach oben – im selben Zeitraum gab es allerdings auch eine verhältnismäßig hohe Inflation sowie starke Lohnzuwächse.
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Dennoch will die Ampel-Regierung die Bürgergeld-Ausgaben im kommenden Jahr um fast 5 Milliarden kürzen. Ob das angesichts der mauen wirtschaftlichen Entwicklung realistisch ist, erscheint fragwürdig. Die beschlossene Nullrunde (Christian Lindner würde den Regelsatz sogar kürzen wollen) dürfte jedenfalls die Kaufkraft der Empfänger in den kommenden Monaten selbst bei einer moderaten Inflation weiter senken.