Schon länger diskutieren Hauptstadt-Insider darüber, dass die Bürgergeld-Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 viel zu angesetzt sind. Der Bundesrechnungshof äußerte bereits große Zweifel an der Rechnung. Die Regierung plane zu unrealistisch und optimistisch, so auch der Vorwurf aus der Opposition. Nun gibt es dazu eine neue Enthüllung.
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Sie könnte der Todesstoß für die Ampel sein – und ein möglicher praktischer Vorwand für die FDP, das Bündnis endgültig platzen zu lassen. Schließlich sind die Liberalen der Meinung, dass der Regelsatz eigentlich sogar gekürzt werden müsste. Er sei eigentlich 24 Euro pro Monat zu hoch. Eine Nullrunde wurde bereits beschlossen, doch eine Kürzung der Leistung wird mit den Koalitionspartner nicht zu machen sein.
Massives neues Milliardenloch im Ampel-Plan
Wie die „Bild“ berichtet, gibt es ein massives Milliarden-Loch in den Bürgergeld-Planungen zum Bundeshaushalt 2025. Das werde nun durch sogar durch ein Papier aus dem Haus von SPD-Minister Hubertus Heil bestätigt. Der Etat wird im Herbst im Parlament beraten und ist neben der Migrationspolitik eine große Baustelle der Ampel, denn er weist sowieso schon große Finanzlücken auf.
Aus einem Papier aus dem Sozialministerium von Heil ergibt sich, dass man von Ausgaben in Höhe von 28 Milliarden Euro für Bedarfsgemeinschaften ausgeht. Hinzu kommen Ausgaben von rund 17,6 Milliarden Euro für Miete und Heizungskosten. Macht zusammen 45,6 Milliarden fürs Bürgergeld. Doch im Haushaltsplan der Regierung ist für 2025 nur von 36 Milliarden Euro die Rede!
Das ergibt eine Lücke von weit über 9 Milliarden Euro! Das sind zusätzliche Kosten, die von der Ampel aktuell nicht eingeplant werden.
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Laut „Bild“ würde der ursprüngliche Plan der Ausgaben nur dann aufgehen, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger um 600.000 sinkt. Doch woher soll dieser Job-Boom kommen? Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bietet eigentlich keinen Anlass für Zuversicht – trotz Fachkräftemangel.
Weniger Bürgergeld-Bezieher: Ökonomen sehen schwarz
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat am Dienstag (24. September) erst seine Konjunkturprognose leicht gesenkt. Für dieses Jahr erwartet das IMK nun eine Stagnation und für 2025 nur noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent.
Weiter rechnet das IMK mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2024 werde die Zahl der Erwerbslosen um gut 160.000 Personen ansteigen. Im kommenden Jahr um weitere 60.000.
Gut möglich, dass das Bürgergeld-Haushaltsloch jetzt den Konflikt zwischen FDP, SPD und Grünen weiter eskalieren lässt. Denn jeder Euro, der für die Sozialleistung (zusätzlich) ausgegeben werden muss, fehlt woanders.