„Ich bin verzweifelt“, schreibt eine Bürgergeld-Empfängerin an den Verein „Sanktionsfrei“. „Ich stehe mit meinem Kind für September ohne Geld da, kann meine Miete und andere Rechnungen nicht bezahlen.“
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Nach Schilderung der Frau hätte das Jobcenter sie abblitzen lassen.
Kein Cent mehr vom Amt bis Mitte September
Sozialaktivistin Helena Steinhaus (37) von „Sanktionsfrei“ schildert auf Instagram, dass die Frau zum 1. August einen Minijob angefangen hat. Deswegen sei ihr bis zur ersten Lohnabrechnung das Bürgergeld „komplett entzogen“ worden. Kein Cent vom Amt! Dabei komme die erste Lohnabrechnung erst Mitte September, was sich die Betroffene auch von ihrem Arbeitgeber habe bescheinigen lassen.
Das widerspricht dem sogenannten Zuflussprinzip bei Aufnahme einer neuen Arbeit, was verhindern soll, dass Leistungen des Jobcenters zu früh eingestellt werden, bevor der Empfänger das erste Gehalt bekommt. Nach diesem Prinzip müsste eine rückwirkende Verrechnung erfolgen (hier mehr dazu).
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Die Seite arbeitslosenselbsthilfe.org teilt hierzu jedoch mit: „Es kann vorkommen, dass das Jobcenter das Zuflussprinzip bei Ihren Bürgergeld-Ansprüchen nicht anwendet und Ihre Leistungen sofort einstellt, bevor es zur ersten Gehaltsausgabe kommt. In diesem Fall sollten Sie im Normalfall umgehend Widerspruch einlegen, denn Sie haben in der Regel Anspruch darauf, bis zum ersten Gehalt finanziell abgesichert zu sein.“
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In dem auf Instagram geschilderten Fall kann „Sanktionsfrei“ nun unterstützen und eine Überbrückungshilfe leisten. Doch wie Helena Steinhaus weiter informiert, passiere so etwas häufiger: „Menschen nehmen einen Mini-Job an und haben dadurch Anspruch auf weniger Bürgergeld. Das Jobcenter entzieht vorsichtshalber erstmal einfach alle Leistungen, wodurch die ganze Bedarfsgemeinschaft in Not gerät. Als wäre ein Mini-Job jemals genug Geld, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.“
Was Steinhaus besonders empört: der Minijob ist für die Mutter ein erster Schritt zurück ins Erwerbsleben – und der werde „quasi bestraft“.
„Ich stand vor Weihnachten mit zwei Kindern ohne Geld da“
Im Kommentarbereich wird klar, dass auch andere Bürgergeld und früher Hartz-4-Empfänger solche Kämpfe mit dem Jobcenter austragen mussten. Einige Rückmeldungen auf Instagram:
- „War bei mir Ende 2023 der Fall. Ich hatte im November einen Minijob angenommen. Alle Leistungen wurden eingestellt bis der erste Lohnzettel eingerichtet wurde. Ich stand also mit meinen zwei Kindern ohne Geld da und das vor Weihnachten“
- „Als ich vor einigen Jahren einen Minijob hatte, wurden mir automatisch monatlich 450 Euro angerechnet, obwohl ich auf Stundenbasis arbeitete und zwischen 180 und 300 Euro verdiente. Das Jobcenter wollte die 450 Euro trotz mehrmaliger Schreiben und Telefonate nicht anpassen. Somit habe monatelang gearbeitet und statt etwas dazuzuverdienen, einfach deutlich weniger als Hartz 4 gehabt. Ich war vollkommen am Ende.“
- „Ist leider Alltag. Sieht nur kaum jemand…. Es wird aber gerne alles verwehrt. Egal, ob man sich selbst was sucht oder man dringend eine Qualifikation braucht (für einen Job). Man wird quasi in diesem System gefangen gehalten!“