Das erste TV-Duell vor der Bundestagswahl entpuppt sich für Olaf Scholz und Friedrich Merz als ein wilder Ritt durch die komplette politische Themenlandschaft. Im Minutentakt schlagen die Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger neue Wege ein, eine dieser thematischen Ausfahrten trägt den Titel „Bürgergeld“. Als Olaf Scholz seine Ambitionen präsentiert, fällt der Unionskanzlerkandidat beinahe vom Glauben ab.
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Neben der Migrationspolitik und der anhaltenden Rezession ist das Bürgergeld eines der Kernthemen vor der kommenden Bundestagswahl. Während die Union um Friedrich Merz auf eine schnelle Abschaffung pocht und eine neue Arbeitslosenunterstützung installieren will, hält die SPD an ihrem Projekt fest.
Bürgergeld: Union pocht auf Abschaffung
Der Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende beträgt im Jahr 2025 563 Euro. Paare erhalten 506 Euro. Ein Dorn im Auge von Friedrich Merz – allerdings nicht aufgrund der Summenzahl. Vielmehr geht es dem 69-Jährigen um die Anzahl der Bezieher, welche die SPD durch die Abschaffung von Hartz IV hätte ausufern lassen.
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„Mit 100.000 Bürgergeld-Empfängern, die zurückkommen in den Arbeitsmarkt, sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die eigentlich arbeiten könnten, von 5,6 Millionen insgesamt. Wenn wir nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, dann sind wir bei 400.000 Empfängern. 400.000 Bürgergeld-Empfänger mehr in Arbeit, mal 1,5 pro 100.000, sind sechs Milliarden, die sie leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen können“, so die Rechnung von Merz.
„Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung für diejenigen, die sie brauchen. Aber bitte: Diejenigen, die arbeiten können, die müssen in den Arbeitsmarkt“, legt der CDUler nach.
Olaf Scholz steht für „harte Sanktionen“
Olaf Scholz, unter dessen Kanzlerschaft das Bürgergeld am 01. Januar 2023 eingeführt wurde, verteidigt unterdessen den Kurs seiner Partei. Die Einführung sei kein Fehler gewesen, gleichwohl würde auch die SPD für eine Veränderung eintreten. „Harte Sanktionen, die braucht es, aus den Gründen, die sie [Merz] gerade ansprechen. Dafür danke ich Ihnen. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht. Weil ich glaube, wer arbeiten kann, der soll es auch tun“, so Scholz.
Als der Bundeskanzler zum zweiten Teil seines Zitates ansetzt, entfallen Merz – mit Blick auf die erwähnte Abschaffung von Hartz IV und die „Besserstellung“ der Bezieher, welche es durch das Bürgergeld gibt – sämtliche Gesichtszüge. „Aufgefallen ist das mir noch nicht, aber vielleicht habe ich etwas übersehen“, lautet seine süffisante Reaktion.