Hunderte Beschwerden über Sachbearbeiter in Jobcentern und bei der Agentur für Arbeit: Im Jahr 2022 wandten sich viele Betroffene, die Hartz 4 (seit Jahreswechsel nun Bürgergeld) oder andere Sozialleistungen beziehen mit ihren Beschwerden an das Bundesland Schleswig-Holstein. Genauer: an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten dieses Bundeslandes, Samiah El Samadoni.
Die hat nun in einem Bericht veröffentlicht, wo der Schuh besonders drückt in den Ämtern. Das gilt sicherlich nicht nur für Norddeutschland!
Bürgergeld: Beschwerden über extrem lange Bearbeitungszeiten
Insgesamt 583 Petitionen aus dem Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende gingen 2022 bei der Bürgerbeauftragten ein. Also alles, was seit 2023 Bürgergeld ist. Es lässt sich laut Samiah El Samadoni ein Muster erkennen: „Gegenstand der Beschwerden im Jahr 2022 war außergewöhnlich häufig, dass es bei der Bearbeitung der Vorgänge in den Sozialbehörden zu erheblichen Verzögerungen kam.“
Viele Bezieher der Sozialleistungen beklagen, dass die Sachbearbeiter ihre Anliegen und Anträge auf die lange Bank schieben würden. Es werde zu langsam gearbeitet, so der Vorwurf. „Postlaufzeiten von zwei bis drei Wochen sind leider keine Seltenheit mehr. Häufig sind dann die in den Schreiben und Bescheiden genannten Fristen nicht mehr voll auszuschöpfen. Wir haben Fälle, bei denen endet die gesetzte Frist einen Tag, nachdem das
Schreiben beim Bürger zugegangen ist – in Einzelfällen ist die Frist sogar bereits verstrichen“, kritisiert El Samadoni im Bericht deutlich. Sie rät den Ämtern, die Fristen entsprechend anzupassen.
Mehr über das Bürgergeld:
- eingeführt zum 1. Januar 2023
- löste das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz 4) und das Sozialgeld ab
- der Regelsatz für Alleinstehende beläuft sich auf 502 Euro
- es gibt derzeit rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger
Fachkräftemangel: „Teilweise schwierig, zuständige Sachbearbeiter zu erreichen“
Auch sei es für die Bürger „teilweise sehr schwierig, bei den Behörden überhaupt zuständige Sachbearbeitende zu erreichen.“ Der Fachkräftemangel zeige sich an vielen Stellen in den Sozialämtern. „Dies führte dann zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung bei den verbliebenen Mitarbeitenden und dann in der Folge wiederum zu Erkrankungen“, so El Samadoni.
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Der Kreis der Leistungsberechtigten weitete sich durch die hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten deutlich aus. Besonders auch für die Leistung Wohngeld (nun Wohngeld Plus). Jedoch konnte in den Ämtern zusätzliches Personal nicht entsprechend aufgebaut werden.