Mit dem Bürgergeld werden Menschen in Deutschland unterstützt, die nicht arbeiten können. Dafür erhalten sie einen festen Regelsatz pro Monat und werden in Aus- und Weiterbildungen unterstützt.

Doch Carsten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, sieht vor, dass Empfänger nach einem halben Jahr wieder einen Job haben sollten. Auf dem Parteitag erklärt er: „Wenn jemand nicht arbeiten kann, aus welchen Gründen auch immer, wird er voll unterstützt. Und auf der anderen Seite: Jemand der arbeiten kann, auch arbeiten muss“.

Bürgergeld: Kritik zu Linnemanns Idee

Seine Idee konkretisiert der CDUler noch einmal in einem Zeitungs-Interview. „Bei Bürgergeld-Empfängern muss dringend etwas passieren“, erklärt er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Zunächst muss der Staat die Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind zu arbeiten. Aber für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen!“

Dabei spricht der CDU-Vizevorsitzende von einem Modell, in dem Bürgergeld-Empfänger nach bis zu sechs Monaten einen Job finden müssen. Ansonsten sollte ihnen durch die Kommunen einer zugeteilt werden. Kritik zu dieser Idee folgt prompt. Der Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, betont dazu: „Die Forderung, die Herr Linnemann aufstellt, dass man hier Zwang ausüben muss nach einem halben Jahr, ist im Grunde genommen überholt.“

In der „aktuellen Stunde“ im WDR sagt er weiter: „Das ist Gesetzeslage und das weiß auch Herr Linnemann und deswegen denke ich, was hier passiert, ist eine sehr populistische Politik, um irgendetwas der AfD entgegenzusetzen“. Auf Twitter bezeichnet er die Vorgehensweise des CDU-Politikers als „subtile Form des Armenbashing“. Er mahnt: „Seine Forderung soll suggerieren, wir hätten beim Menschen in Hartz IV ein großes Drückeberger-Problem.“ Aber: Das sei objektiv falsch, schüre aus durchsichtigen Motiven Vorurteile.

Bürgergeld: „Durchaus geschmacklos“

CDU-Politiker Kai Whittaker gibt seinem Partei-Kollegen Recht. Er twittert: „Wer sich einem Job total verweigert, obwohl er arbeiten kann, sollen Leistungen gekürzt werden.“ Das sei wirksam und gerecht. Whittaker ist froh, „dass wir darauf immer Wert gelegt haben und es so auch im Gesetz steht“. Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen Bürgergeld-Empfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

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Das „Armutsnetzwerk Deutschland“ sieht das ganz und gar nicht so und bezeichnet Linnemanns Forderung auf Twitter als „Populismus Meldung, die einem im Umfeld des 85. Jahrestages der ‚Aktion Arbeitsscheu Reich‘ 1938 durchaus geschmacklos erscheinen kann.“