Mit einer schärferen Linie will die Bundesregierung mehr Empfänger von Bürgergeld in Arbeit bringen. Wer nicht arbeitet, obwohl er es könnte, soll demnach künftig härter sanktioniert werden. Ziel sei es, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Ruf des Bürgergeldes zu verbessern. Doch die neue Regelung hat es für Bezieher von Bürgergeld in sich!

Lahmende Wirtschaft ankurbeln

Wie aus einem 31-seitigen Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte, sollen die Neuregelungen Teil einer umfassenden Wachstumsinitiative sein.

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Damit soll die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es in dem Papier.

Drei Stunden Fahrt zumutbar

Besonders heftig wird über eine neue zumutbare Pendelzeit diskutiert. Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden (Hin- und Rückfahrt) zumutbar sein. Bei längeren Arbeitszeiten sind sogar drei Stunden zumutbar! In den sozialen Medien regt sich viel Widerstand gegen die neue Regelung.

Die geplanten Verschärfungen betreffen auch andere Bereiche:

Erweiterung der Kompetenzen der Jobcenter: Jobcenter dürfen künftig in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einer zumutbaren Arbeit suchen.
Härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Wer zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ablehnt, muss mit höheren Kürzungen des Bürgergeldes rechnen.
Schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit: Wer schwarzarbeitet, begeht eine Pflichtverletzung, die zu einer dreimonatigen Kürzung der Leistungen um 30 Prozent führt.
Überstunden attraktiver machen: Dem Bericht zufolge will die Ampel-Koalition zudem Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus und Überstunden attraktiver machen. Auf bezahlte Überstunden müssen dann keine Steuern und Abgaben mehr bezahlt werden.

Große Kritik an Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die Pläne vehement. „Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, so Buschmann auf der Plattform X. „Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.“

Kritik an den verschärften Maßnahmen kommt von den Grünen und den Sozialdemokraten. Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass „das alles Maßnahmen sind, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen.“

Kritiker warnen davor, dass die verschärften Maßnahmen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen könnten. Sie argumentieren, dass viele Bezieher des Bürgergeldes nicht freiwillig arbeitslos sind, sondern oft aufgrund gesundheitlicher Probleme, mangelnder Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen keine Arbeit aufnehmen können.

Andere befürchten, dass das Bürgergeld zunehmend als bequemes Ruhekissen angesehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen mehr Menschen wieder in Arbeit bringen.