Ist das die neue Bürgergeld-Zukunft in Deutschland und ein Modell für weitere Städte in der ganzen Republik? Als erste Stadt in Deutschland verdonnert Schwerin (knapp 100.000 Einwohner) die Leistungsbezieher zur Pflichtarbeit. Eine Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern stimmt für die Einführung der Arbeitspflicht. Wer sich weigert, dem drohen Geldstrafen!
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Die CDU hat für diesen Antrag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Ein Antrag der Rechtsaußen-Partei, die in der Stadtvertretung stärkste Kraft ist, wurde erweitert. Die AfD wollte ursprünglich eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, doch das ging den Christdemokraten nicht weit genug. Nun wird auch Bürgergeld-Empfängern die Arbeitspflicht aufgebrummt.
Maßnahme zielt vor allem auf Ukrainer ab
In der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür (24 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Die Bürgergeld-Empfänger sollen künftig in Vereinen, Schulen oder Kitas gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen – für einen Stundenlohn von 1 bis 2 Euro! Doch wer sich weigert, dem drohen Sanktionen.
Gegenüber „Bild“ erklärt CDU-Fraktionschef Gert Rudolf: „Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun.“ Bürgergeld-Empfänger würden oft zu lange keine Gegenleistungen erbringen. Die Maßnahme zielt besonders auf ukrainische Kriegsflüchtlinge ab, die Bürgergeld beziehen. „Dass jemand ein UA-Kennzeichen am Auto hat, darf nicht der alleinige Grund sein, Bürgergeld zu bekommen“, so Rudolf.
Bürgergeld-Empfänger im Visier: Modell für andere Städte?
Die lokale Maßnahme passt zum neuen Ton der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und Carsten Linnemann in Bezug auf Bürgergeld-Empfänger und Leistungsbezieher aus der Ukraine. Die Partei will insgesamt mehr Druck anwenden, um Menschen in Arbeit zu bringen. Das Bürgergeld in seiner heutigen Form soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.
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Jobs müssen erst geschaffen werden
Schwerins SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier ist nicht happy mit dem Mehrheitsbeschluss im Stadtrat. Aus seiner Sicht führe die Argumentation, dass man faule Leute zur Arbeit zwingen müsse, an der Sache vorbei. Um Menschen in dauerhafte Jobs zu bringen, brauche es andere Maßnahmen. Zudem, so bemängelt es Badenschier, ergebe sich nun ein Personal- und Kostenaufwand in der Verwaltung, um solche Jobs in Kitas, Schulen und Vereinen überhaupt erst zu schaffen.