Die Schwarzarbeit in Deutschland stellt die Ampelregierung vor horrende Herausforderungen. Durch die unangemeldete Erbringung von bezahlten Dienstleistungen gehen dem Staat jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe verloren. Die SPD will dagegen vorgehen und droht mit einer Kürzung des Bürgergeldes. Doch laut einer Expertin ist das illegal!
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Eine Prognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen geht davon aus, dass die Schwarzarbeit in diesem Jahr weiter ansteigen wird. Die sogenannte Schattenwirtschaft könnte 2024 mehr als 480 Milliarden Euro generieren, 38 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt würde dann bei rekordverdächtigen 11,3 Prozent liegen.
Bürgergeld: SPD will Unterstützung komplett streichen
Das Problem für die nationale Wirtschaft: die Schwarzarbeit bringt keine Steuereinnahmen mit sich, in der Folge schrumpft die deutsche Finanzkraft. Es fehlen wichtige Gelder, welche beispielsweise in die Sozialpolitik investiert werden könnten. Diesen Missstand will die Regierungspartei bekämpfen und dafür beim Bürgergeld ansetzen!
Denn Arbeitsmarkt-Experten sind sich sicher, dass zahlreiche Bürgergeldempfänger Schwarzarbeit nachgehen. „Ich schätze, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher schwarz dazu verdienen“, sagte Professor Friedrich Schneider im September im Interview mit der Bild-Zeitung.
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Bei derzeit circa vier Millionen als erwerbsfähig eingestuften Empfängern bedeutet dies, dass knapp 1,32 Millionen ihre staatliche Unterstützung illegal aufbessern. Um dem schnellstmöglich ein Ende zu setzen, will die SPD das Bürgergeld bei nachgewiesener Schwarzarbeit für zwei Monate komplett streichen!
Ein kontroverser Vorstoß, der nach Ansicht von Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda nicht zulässig ist. Eine Kürzung sei nur erlaubt, „wenn die Leistungsberechtigten nicht an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, weil sie die Aufnahme einer Arbeit ablehnen“, sagte Janda im Interview mit Table.Briefings.
Schwarzarbeit würde allerdings nicht unter diesen Grundsatz fallen, das Vorhaben der SPD sei daher nicht erlaubt. Außerdem würde Empfängern, sofern sie erwischt werden, das zu viel gezahlte Bürgergeld schon jetzt gekürzt werden. „Daher ist es unverhältnismäßig, noch eine zusätzliche Sanktion einzuführen“, so die Juristin. Der Betrug durch Schwarzarbeit falle zudem unter das Strafrecht, sodass auch eine Bestrafung abseits des Sozialrechts erfolgen würde.