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Bundestag: Abgeordnete sollen bestraft werden wie Bürgergeld-Bezieher – „10 Prozent pro Tag kürzen!“

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Neuer Wirbel im Bundestag: Die Opposition um BSW, AfD und Linke ist außer sich. Jetzt soll es sogar Sanktionen geben für die Abgeordneten!

Empörung im Bundestag bei der Opposition.
© IMAGO/Political-Moments

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Aufregung vor der Bundestagswahl 2025! Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hat beschlossen, dass die Arbeit im Bundestag zunächst ruhen soll. Die kommende Sitzungswoche Ende November wurde gestrichen. Die Randparteien von AfD bis BSW und Linkspartei geben sich ganz empört.

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„Alle anderen Parteien reden davon, Leuten, die Arbeit verweigern, die Leistungen zu kürzen. Aber bei ihnen selbst gilt das nicht? SPD, Grüne, FDP und Union setzen die kommende Sitzungswoche ab. Regierungsbefragung, Fragestunde, Anträge – eine komplette Arbeitswoche gestrichen“, regt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, auf.

AfD, Linke und BSW wütend: „Totalverweigerung“

Er fordert Sanktionen! „Nach der Logik der anderen Parteien dürfte diese ‚Totalverweigerung‘ nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Für jeden gestrichenen Sitzungstag im Bundestag sollten die Diäten um 10 Prozent gekürzt werden, meint Görke sogar.

Auch bei BSW und AfD ist man stinksauer. Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt“, so die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, spricht von einer „Art Fraktionskartell“. Die Streichung der Sitzungswoche sei nicht zu rechtfertigen. „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats“, warf Baumann der Union, SPD, Grünen und FDP im Parlament vor.

Empörung im Bundestag: Ist die Haushaltswoche verzichtbar?

Redner eben dieser Parteien verteidigten im Bundestag den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, „aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand“, erklärte ihre Kollegin von den Grünen, Irene Mihalic.

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