Schon am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Durch das Ampel-Aus wurde die Wahl um über sechs Monate vorgezogen. Das sorgt allerdings besonders bei Briefwählern für Frust. Denn die Unterlagen können erst spät verschickt werden. Das könnte vor allem AfD-Wählern in die Karten spielen.
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Bundestagswahl: Engpässe bei Briefwahl
Nicht jeder kann es zeitlich oder gesundheitlich einrichten, an Wahltagen zur Wahlurne zu gehen. Für diejenigen gibt es aber die Briefwahl. Schon die letzte Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass sie so beliebt ist wie nie. So ist der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf 47,3 % gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 % betragen.
Da die anstehende Bundestagswahl aber von ursprünglich September auf Ende Februar vorgezogen wurde, könnte es für die Briefwähler zeitlich sehr knapp werden. Einige Parteien stellen ihre Kandidaten erst im Januar auf. Deshalb können die Wahlunterlagen frühestens Ende Januar verschickt werden. Wenn Unterlagen im Februar eingegangen sind, haben Wähler dann nur gut zwei Wochen Zeit für die Briefwahl. Bei früheren Wahlen waren es dagegen bis zu sechs Wochen.
Einige Wahlleiter warnten gegenüber der „Bild“ sogar vor Risiken oder rieten von der Briefwahl zur Bundestagswahl ab. Die postalisch zurückgesandten Stimmzettel könnten es angeblich nicht rechtzeitig in die Wahllokale schaffen. Wer sicherstellen möchte, dass seine Stimme gezählt wird, sollte am Wahltag persönlich in seinem zuständigen Lokal abstimmen.
Jubel für die AfD?
Die Engpässe bei der Briefwahl zur Bundestagswahl könnten vor allem bei Grünen-Wählern für Kopfschmerzen sorgen. Anhänger der Partei wählten in den letzten Jahren nämlich mehrheitlich per Brief. Am häufigsten ins Wahllokal gehen dagegen Wähler der AfD.
Verzichten diesmal mehr bisherige Briefwähler gänzlich auf die Wahl, hätte das unter den Parteien am wenigsten für die AfD Schaden. Jedoch ist unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich darauf verzichten. Selbst wenn die Briefwahl entfällt, hätte das kaum Einfluss auf das Wahlergebnis. „Dies liegt daran, dass sie primär von Stammwählerinnen und Stammwählern genutzt wird, die eine stabile Wahlentscheidung treffen – unabhängig vom Wahlmodus“, erklärt Lukas Birkenmaier vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften der „Zeit“.
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Bei der Post kann man die Sorge vor einem Stimmzettel-Chaos übrigens nicht nachvollziehen. Sie sei „aus unserer Sicht unbegründet“, sagte Hans-Christian Mennenga, Leiter der Kommunikation Post & Paket Deutschland, dem „Spiegel“. Aktuell bereite man sich „sehr schnell und akribisch auf die vorgezogenen Bundestagswahlen“ vor.