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Bundestagswahl: Präsidentin mit scharfer Kritik: „Finde ich dramatisch“

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Im Vorfeld der Bundestagswahl kristallisiert sich heraus, dass die meisten Bürger den Parteien die Kompetenz abspricht. Jetzt legte Präsidentin Bas nach.

Bundestagspräsidentin Bas fürchtet eine zunehmende Verrohung vor der Bundestagswahl.
© IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Ende Februar finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Wer aktuell auf Kurs liegt und wer in den Umfragen verliert, erfährst du im Video.

Bis zur Bundestagswahl verbleiben 87 Tage (Stand 28. November), vorausgesetzt, Olaf Scholz wird am 16. Dezember das Vertrauen entzogen. Jüngste Wahlumfragen sehen die Union um Friedrich Merz in der Pole-Position im Kampf um das Kanzleramt. Wirklich glücklich mit der derzeitigen Parteienlandschaft scheint jedoch kein Bürger zu sein. Jetzt schlägt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Alarm.

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Jüngst sorgte das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für Aufsehen. Das Institut wollte wissen, welcher Partei die Bürger im Anschluss an die Bundestagswahl am ehesten die Bewerkstelligung der deutschen Probleme zutrauen. Gemeint sind damit in erster Linie die anhaltende Rezession, der Krieg in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen zu den USA nach der Wahl von Donald Trump. Das Ergebnis ist ernüchternd: 56 Prozent sehen gar keine Lösungskompetenz, auch nicht bei den bisherigen Oppositionspartnern.

Bundestagswahl: Verbale Ausfälle fördern Verdruss

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet jetzt die nächste Kontroverse und nimmt die Parteienlandschaft in die Pflicht. Sie sieht in den zunehmenden verbalen Attacken in Plenarsitzungen einen Grund für den Politikverdruss. Der politische Frust innerhalb der Bevölkerung könne rapide zunehmen. „Es stößt sie [die Bürger] auf jeden Fall ab, und das finde ich dramatisch“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

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So kurz vor der Bundestagswahl würde ausschließlich das Bild vermittelt werden, dass sich Politiker gegenseitig beschimpfen und es im Bundestag keinen Respekt mehr gibt. „Ich kriege ganz viele Bürgerbriefe, wo drinsteht, ich gucke mir das nicht mehr an, das ist kein Parlament, das ist schlimmer als im Kindergarten, schlimmer als auf dem Schulhof“, so die 56-Jährige.

Der verbale Verfall betreffe das gesamte Plenum. Es sei aktuell anstrengend, die Sitzungen zu leiten. „Es ist wie eine Spirale, die irgendwie eskaliert: Die einen diskriminieren, die anderen lassen sich das nicht gefallen.“ Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl befürchtet sie, dass der Ton in den kommenden Wochen nochmals rauer wird. Noch würden 80 bis 90 Prozent die Demokratie befürworten – damit das so bleibt, dürfe man das identifikationsstiftende Momentum nicht verlieren.