In zwölf Tagen (Stand 11. Februar) wählen die Wählerinnen und Wähler eine neue Regierung. Seit dem Bekanntwerden des Scheiterns der Ampel wird der vorgezogenen Bundestagswahl entgegengefiebert, in der Hoffnung, dass das deutsche Staatsschiff im Anschluss in ruhige Gewässer zurückkehrt. Doch blickt man auf die aktuellen Umfragen, zeichnet sich das Gegenteil ab. Die „kleinen“ Parteien könnten für das nächste Chaos sorgen.
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Die Regierungsfindung im Anschluss an die Bundestagswahl könnte ganz einfach sein. Sollten nur Union, SPD, Grüne und AfD den Sprung über die Sperrklausel schaffen, steht einer Neuauflage der Großen Koalition nichts im Weg. Zumindest nach aktuellem Stand, also einer Union bei +/- 30 Prozent und einer SPD bei +/- 16 Prozent.
Bundestagswahl: „Kleine Parteien“ könnten Regierungsbildung erschweren
Doch der Konjunktiv hinter einem solchen Szenario wird immer größer. Schuld daran sind die „kleinen Parteien“ FDP, BSW und Linke. Insbesondere die beiden Letztgenannten haben in den letzten Tagen zugelegt, sodass sie das Gefüge im Anschluss an die Bundestagswahl mächtig durcheinanderwirbeln könnten.
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Denn sollten die Linkspartei und das BSW, laut INSA (10. Februar) aktuell bei 6 beziehungsweise 5,5 Prozent, den Sprung in den 21. Deutschen Bundestag tatsächlich packen, hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr. Aktuell kommt man auf 45,5 Prozent der Stimmen. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen hat, bleibt dann nur der Weg über eine Dreierkoalition. Diskussion und Streit wie zu Ampel-Zeiten dürften dann vorprogrammiert sein.
FDP als Zünglein an der Waage?
Die beiden rechnerisch möglichen Optionen dürften Friedrich Merz nicht gefallen. Option eins wäre eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, welche angesichts der Geschehnisse rund um den Entschließungsantrag der Union nur eine absolute Notlösung wäre. Unrealistisch scheint Option Nummer zwei, eine Koalition aus Union, SPD und BSW. Merz hat das BSW auf dem CSU-Parteitag im Oktober als eine aufgehübschte Form des Sozialismus betitelt und es somit – ebenso wie die Linkspartei – als Bündnispartner ausgeschlossen.
Angenehmer könnte es für Merz werden, sollte die FDP im Anschluss an die Bundestagswahl noch im Bundestag vertreten sein. Dann wäre eine Koalition aus Union, SPD und FDP möglich, welche aufgrund der programmatischen Nähe von Schwarz und Gelb am wahrscheinlichsten wäre. Das wiederum könnte die SPD verhindern. Dass Scholz kein Fan von Lindner ist, wissen wir spätestens seit dessen unglimpflichen Rauswurf aus der Regierung. Die Rechenbeispiele belegen: Die politische Leidenszeit, bestehend aus Zank und Blockaden, könnte anhalten.