Die Ampel-Regierung plant für Deutschland eine Legalisierung von Cannabis. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) stellte für das Gesetz Eckpunkte vor, die bereits vom Bundeskabinett gebilligt wurden (26. Oktober).

Bis zu 30 Gramm solle man demnach als Eigenbedarf kaufen und besitzen dürfen, außerdem soll es erlaubt sein, bis zu drei Cannabis-Pflanzen anzubauen. Bei der kontrollierten Legalisierung soll es laut Lauterbach vor allem um die Bekämpfung von Kriminalität und der Sucht von Jugendlichen gehen.

Die CDU stellt sich gegen die Pläne, vor allem Friedrich Merz teilte seine Kritik auf dem CSU-Parteitag lautstark mit.

Cannabis-Legalisierung „könnte Modell für Europa sein“

Die von Lauterbach vorgestellten Eckpunkte müssen jetzt noch von der EU-Kommission bewilligt werden. Der Gesundheitsminister ist sich aber schon sicher: „Es ist das legalste Cannabis-Gesetz und könnte ein Modell für Europa sein.“

Die CDU will das auf jeden Fall verhindern. Laut CDU-Parteichef Merz steht fest: „Die CDU lässt das nicht zu.“ Man wolle alles mobilisieren, um das zu verhindern. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag lässt Merz seiner Kritik freien Lauf.

Zu Beginn bezieht sich Merz auf das Nachbarland Niederlande. Dort ist Cannabis zwar nicht legal, allerdings eine Menge von fünf Gramm strafffrei. Der Konsum wird hier also geduldet und soll so auch entkriminalisiert werden.

Merz kritisierte: „Da sind fünf Gramm freigegeben, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung, insbesondere für die jüngere Generation.“ Gesundheitsminister Lauterbach wolle in seinen genannten Eckpunkten 30 Gramm freigeben und den privaten Anbau genehmigen. Empört fragte der CDU-Parteichef: „Was hat der Mann eigentlich geraucht?“

Daraufhin erntet er tosenden Applaus aus den eigenen Reihen. So reagiert Lauterbach auf die Vorwürfe:

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Kritik an Lauterbach: „Rauschgift freigeben“

Merz geht anschließend auf die Corona-Politik des SPD-Politikers ein. Auf der einen Seite gebe es laut Merz den Politiker, dem die Corona-Einschränkungen „überhaupt nicht streng genug“ sein konnten, und auf der anderen Seite den Politiker, der „Rauschgift freigeben“ wolle.

„Die Menschen mussten ohne die Begleitung ihrer Angehörigen sterben, alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet“, empörte sich Merz über Lauterbachs Corona-Maßnahmen. Über den Gesundheitsminister schimpfte er weiter: „Ein Mann, der offensichtlich bis spät nachts an seinem Computer sitzt, irgendwelche Studien liest und dann morgens benebelt in den Bundestag kommt mit neuen Vorschlägen, was er sonst noch alles in diesem Land einschränken will.“

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Laut Merz wolle Lauterbach auf der anderen Seite – anders als einschränken – Rauschmittel und Rauschgift freigeben. Kinder könnten dieser Gefährdung ausgesetzt werden. Der CDU-Parteichef betonte: „Nicht mit unseren Kindern!“