Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereiten der CDU Kopfzerbrechen. Die Partei befindet sich vor allem in Thüringen in einer Zwickmühle und Machtfalle! Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei legt dem Landesverband Fesseln an. Hinzu kommt, dass viele führende CDU-Politiker Probleme haben mit einer Zusammenarbeit mit dem Putin-freundlichen BSW.

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsdebatte in der CDU findest du in diesem Newsblog.

Ergebnisse der Ost-Wahlen:

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Donnerstag, 5. September – 12.55 Uhr: CDU-Politiker Armin Laschet warnt vor ernsthaften Konsequenzen der CDU-Spielchen mit dem BSW. Man müsse zwangsläufig über neue Regierungsformen nachdenken. „Wenn man ruck, zuck eine Koalition mit BSW und Linke macht, wird das die CDU im Rest Deutschlands in große Diskussionen bringen. (…) Wenn die CDU sagt, wir machen gar nichts, wir reden nicht mit denen [BSW], könnte es plötzlich die Möglichkeit geben, dass Frau Wagenknecht doch noch einmal umfällt und mit Herrn Höcke zusammen in Thüringen eine Regierung bildet“, so der 63-Jährige in der Sendung „maischberger“.

„30 Prozent pro AfD, 30 Prozent pro Linkspartei“: CDU-Kreisvorsitzende in Thüringen völlig gespalten

Donnerstag, 5. September – 7.10 Uhr: Ebenfalls zu Gast in der ARD-Talksendung von Moderatorin Sandra Maischberger bekräftigte Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Haltung der Partei, nicht mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu reden. Er räumte aber gleichzeitig jedoch ein, dass es „etwas Absurdes“ habe, dass man nun mit Wagenknecht, aber nicht mit Ramelow verhandeln möchte. Schließlich sei der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei auch maßgeblich wegen Wagenknecht gefasst worden, als sie noch eine führende Politikerin der Partei Die Linke war.

7.05 Uhr: Die Thüringen CDU „steht vor einer Zerreißprobe“, sagte MDR-Journalist und TV-Moderator Lars Sänger in der Sendung von Sandra Maischberger (ARD). Er war dort am Mittwochabend zu Gast und berichtete, dass er mit einem CDU-Kreisvorsitzenden gesprochen habe. Dieser habe ihm gegenüber durchblicken lassen: „Wir können mal den Gruppenchat der Kreisvorsitzenden durchgehen: Da werden Sie erleben, 30 Prozent sind pro AfD, 30 Prozent sind pro Linke, 30 Prozent sind pro BSW und dann sind noch 10 Prozent so dazwischen.“

Wegen starrer CDU-Haltung – Ramelow bringt „Rot-Rot-Rot“ ins Spiel

Mittwoch, 4. September – 21.26 Uhr: Bodo Ramelow fordert „Rot-Rot-Rot“ in Thüringen. Der linke Ministerpräsident sagte beim „Spiegel“-„Spitzengespräch“: „Wenn wir schon bei absurden Sachen sind; Der Ministerpräsident bleibt Bodo Ramelow. SPD und BSW zusammen bilden rot rot rot und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschuss einhält. Weil, dass sie uns toleriert, das ist nicht verboten. Das hat sie fünf Jahre praktiziert.“

Widerstand gegen Koalition mit BSW wächst – Warnung vor „Selbstzerstörung“

11.25 Uhr: In einem Interview mit „SWR Aktuell“ sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die CDU steht für Westorientierung, den Euro, die transatlantische Zusammenarbeit, für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Und all das untergräbt das BSW.“ Die CDU dürfe „nicht um den Preis der Selbstzerstörung regieren“ wollen.

9.08 Uhr: In Thüringen wächst der Widerstand gegen eine Koalition mit dem BSW. Zwar hat Friedrich Merz dem Landesverband freie Hand für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gegeben, doch einige Mitglieder wollen jetzt einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken. Einen solchen gibt es auch gegenüber der AfD und der Linkspartei. „Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte CDUler Frank Sarfeld dem Tagesspiegel.

„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben“, heißt es weiter. Noch vor der Bundestagswahl will man einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss erreichen. Knapp 40 Mitglieder haben sich bisher dafür ausgesprochen. Sie kritisieren auch jene freie Hand, die Friedrich Merz Mario Voigt garantiert hat. „Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml“, erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Auch Mitglied Dennis Radtke kritisiert das BSW auf X scharf.

„AfD und BSW wollen die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“, zitiert ihn der Tagesspiegel. Eine Abkehr vom BSW würde die CDU in Thüringen vor eine große Herausforderung stellen. Dann wäre nur noch eine Mehrheit mit der AfD möglich.

CDU-Thüringen will mit Wagenknecht reden

Dienstag, 3. September – 16.03Uhr: Die CDU Thüringen will erste Gespräche mit dem BSW über ein mögliches Regierungsbündnis führen. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“, so CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gelte weiterhin. „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken.“ Gesprochen werden soll auch mit der SPD.

11.36 Uhr: Auch in Sachsen müssen die Christdemokraten politische Flexibilität zeigen. Das Scheitern der aktuellen Regierung aus CDU, SPD und Grüne ist besiegelt. Zusammen käme man lediglich 44,3 Prozent. Die Ausgangslage ist ähnlich der in Thüringen, denn auch im Freistaat haben das BSW und insbesondere die AfD einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren können. Da auch hier eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wurde, bleibt nur eine Partnerschaft mit der Partei von Sahra Wagenknecht.

Sie hat bereits verlauten lassen, dass sie von der CDU erwartet, dass man sich auf ihre Partei zu bewegen. Sachsen-Chef Kretschmer ist zwar kein Fan des BSW und betrachtet es skeptisch, doch er lenkte am Montag (02. September) ein. Zugunsten einer stabilen Regierung müsse man die eigene Person und die eigene Partei gegebenenfalls zurückstellen. Zwar sei das BSW kein natürlicher Koalitionspartner für die CDU, so Friedrich Merz, doch der Vorsitzende gab beiden Landesverbänden freie Hand für Verhandlungen.

9.50 Uhr: Schon im Vorfeld der Thüringen-Wahl war klar, dass die rot-rot-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow abgelöst werden würde. An seine Stelle will nun CDU-Mann Mario Voigt treten, auch wenn seine Partei nur zweitstärkste Kraft im Land geworden ist. Da niemand mit der AfD kooperieren will, ist dieser Regierungsanspruch auch legitim – doch auf den historisch gewachsenen Partner SPD ist kein Verlass. Grüne und FDP sind derweil in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken.

+++ Spannend dazu: Koalition mit der „Stalin-Partei“: In der CDU rumort es wegen Wagenknecht +++

Die 6,1 Prozent der Kanzlerpartei lassen ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD – mit welchem man liebäugelte – nicht mehr zu. Mit 44 Sitzen fehlt genau ein Mandat! Für die CDU bedeutet das, dass man die Fühler in ungewohntes Terrain ausstrecken muss. Aus der Not heraus rückt die Linkspartei wieder in das Blickfeld, obwohl sie eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Denn ein Bündnis aus CDU, BSW und Linke (50 Sitze) würde die nötige Mehrheit erzielen. Alternativ sind nur noch CDU und AfD (55 Sitze) oder BSW und AfD (46 Sitze) möglich.

Beides ist aber, aufgrund der als rechtsextrem eingestuften AfD, sehr unwahrscheinlich. Fakt ist aber auch, dass eine Regierungsbildung ohne das junge BSW nicht mehr möglich ist.