Die Ampel-Regierung findet nicht in ruhige Fahrwasser. Der gefeierte Haushaltsdurchbruch entpuppt sich als Zündstoff für Scholz, Habeck und Lindner. Der Bundeskanzler verliert konstant an Rückhalt, kurz vor den Wahlen im Osten geht die CDU in die Offensive.

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Der September wird für die Ampel-Regierung zum Härtetest. Die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (01. September) und Brandenburg (22. September) werden immer mehr zur tickenden Zeitbombe. Der Grund: Die Regierungsparteien sind in allen drei Ländern ins Hintertreffen geraten!

CDU-Mann wettert gegen Ampel: „im Grunde erodiert“

Mitten in diese Wunde bohrt jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Thorsten Frei. Im Interview mit ntv fordert er Neuwahlen, sofern sich die Wahlen in Ostdeutschland als Debakel für die Ampel entpuppen. „Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagt Frei.

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Olaf Scholz hätte in einem solchen Szenario nicht mehr den nötigen Rückhalt innerhalb der Gesellschaft, um die Bundespolitik zu beschließen. „Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten – und das ist schlecht für unser Land“, so der 50-Jährige.

Dass es zu so einem Debakel kommt, ist angesichts der aktuellen Umfragen alles andere als unwahrscheinlich – vor allem in Sachsen und in Thüringen. In Thüringen liegt die Kanzler-Partei demnach bei lediglich sieben Prozent, die Grünen bei vier Prozent. Nach aktuellem Stand würde es die FDP nicht einmal in den Landtag schaffen. Die CDU darf sich mit 22,4 Prozent derweil berechtigte Hoffnungen auf den Posten des Ministerpräsidenten machen. Eine Wiederwahl von SPD und Grünen in das Kabinett ist so gut wie ausgeschlossen.

In Sachsen drohen SPD und Grüne ebenfalls aus der Regierung zu fliegen. Beide kommen Stand Dienstag (06. August) auf sechs Prozent. Auch hier droht der FDP das Landtags-Aus. Die CDU hat hingegen gute Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen – wie es auch aktuell der Fall ist.

Das Klima für die SPD ist in Brandenburg noch vergleichsweise mild. Hier liegt man aktuell bei 19 Prozent, im Vergleich zum Abschneiden bei der letzten Wahl 2019 ist es dennoch ein Verlust von über sieben Prozent! Aktuell regiert SPD-Mann Dietmar Woidke, ihm droht die Abwahl. Die FDP liegt derzeit bei drei Prozent und dürfte den Einzug in das Parlament erneut verpassen. Die Grünen liegen derzeit bei sieben Prozent.