Wie geht es bei der CDU weiter? Die Partei steckt nach der Bundestagswahl in einer großen Krise. Parteichef Armin Laschet will die personelle Neuaufstellung und Erneuerung moderieren.
Völlig offen ist, ob Laschet in der CDU in dieser Phase überhaupt noch die Führungsrolle behalten kann, bis ein Nachfolger gewählt wird. Er strebt eine Konsenslösung an. Derweil werden die Stimmen lauter, die eine Einbindung der Basis fordern.
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Die CDU-Krise:
- Bei der Bundestagswahl erreichten CDU/CSU nur 24,1 Prozent.
- Die Union schnitt nie schlechter bei einer Bundestagswahl ab.
- Nach der Merkel-Ära wirkt die Union ausgeblutet.
- Hinzu kommt ein angespanntes Verhältnis zur CSU von Markus Söder.
- Armin Laschet deutete seinen Rückzug als Parteivorsitzender an.
- Als mögliche Nachfolger werden Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn und Ralph Brinkhaus gehandelt.
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Newsblog zur CDU-Krise: Wie geht es mit Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen weiter?
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18.05 Uhr: Daniel Günther unterstützt Neuwahl des ganzen CDU-Bundesvorstandes
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung. „Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen“, erklärte Günther. „Der dafür zuständige Bundesparteitag sollte möglichst noch in diesem Jahr stattfinden.“ Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag seien von dem Wunsch geprägt gewesen, mit Gemeinsinn zu neuer Stärke zu kommen.
„Noch wichtiger als die personellen Weichenstellungen sind nach meiner Auffassung die Diskussionen über die inhaltlichen Schwerpunkte“, äußerte der Kieler Regierungschef Günther. „Für sie sollten wir uns anschließend ausreichend Zeit nehmen, um sie breit in unserer Partei zu führen.“ Günther bekräftigte seine grundsätzliche Haltung gegen eine Mitgliederwahl politischer Führungspositionen der Bundespartei. „Eine Beteiligung unserer Mitglieder am Entscheidungsprozess halte ich hingegen für absolut richtig und notwendig.“ Die Meinung der Parteimitglieder sollte in die Entscheidungsfindung des Bundesparteitages stärker einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund begrüße er die Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz am 30. Oktober. „Dies kann nach meiner Auffassung nur ein erster Schritt sein“, erläuterte Günther. „Wir werden in unserem Landesverband im Vorfeld des Bundesparteitages ein Stimmungsbild in unseren Verbänden für unsere Delegierten einholen.“
14.50 Uhr: Hammer-Entscheidung im Bundesvorstand! CDU macht radikalen Schnitt
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre gesamte Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.
Zum Auftakt soll es zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben. Sie sollen sich auch mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es eine stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte Ziemiak.
Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse „brutal offen“ erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier „nicht zur Tagesordnung übergehen“, alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.
10.20 Uhr: Kretschmer schießt im CDU-Streit gegen Schäuble: „Niemand sollte den Eindruck erwecken“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte am Montag die Neuwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU – also des gesamten Parteipräsidiums und des Bundesvorstands. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei müsse auch die Basis mit eingebunden werden – ob in Form eines Mitgliederentscheids oder auf anderem Wege, ließ Kretschmer offen.
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Es sei „nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit“, sagte Kretschmer. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, als könne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben.“ Damit setzte sich Kretschmer von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen.
9.55 Uhr: Norbert Lammert spricht von „Tsunami“, der durch die Partei gefahren sei
Er hat eine gewichtige Stimme in der Union: Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nun ermahnt er seine Partei. Er halte es für nicht sinnvoll, bei den anstehenden Personal- und Richtungsfragen Tempo vor Gründlichkeit zu stellen: „Mich irritiert, dass manche in der Partei offenkundig die Schnelligkeit der Wahl eines neuen Vorsitzenden oder besser gleich des ganzen Vorstandes für noch wichtiger halten als die sorgfältige Aufarbeitung einer grundlegend neuen Lage für die Union“, sagte er im heute-journal“.
Das Wahlergebnis habe eine „historische Dimension“, so Lammert gegenüber dem ZDF. „Da ist ja geradezu ein Tsunami durch die Partei gefahren.“
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Nichts hält Lammert von Forderungen aus seiner Partei, die CDU radikal neu aufzustellen: „Für den vermeintlichen Räumungsverkauf“ sei „darüber nachzudenken, ob sich in diesem Zusammenhang das eine oder andere wertvolle Stück nicht doch suchen und finden lässt“.
9.20 Uhr: Erste Absage! Ministerpräsident Daniel Günther will in der CDU nicht in die „vorderste Front“
Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten Gesundheitsminister Jens Spahn, Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt.
Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU.