Nachdem sich Friedrich Merz nun doch für die Aufnahme von Schulden ausgesprochen hat, hagelt es in den eigenen Reihen Kritik. Dabei verteidigt er sich auch mit einem beachtlichen Argument.
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In der ersten Fraktionssitzung von CDU/CSU nach dem historischen Schulden-Entschluss, kommt es zunächst zu lobenden Worten. Es hätten sich zahlreiche Außen- und Verteidigungspolitiker gemeldet, sagt Johann Wadephul, der Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion.
CDU-Mann Wadephul: „Signale der Erleichterung und des Applauses“
„Auch aus dem Nato-Hauptquartier kommen Signale der Erleichterung und des Applauses in Richtung Berlin“, sagt er, Deutschland sei wieder da, und Europa sei damit auch wieder da. „Das hört sich etwas pathetisch an, aber so wird es empfunden.“
Doch dann schlägt die Stimmung sehr schnell in die andere Richtung um. Während Wadephul den Entschluss aus verteidigungspolitischen Gesichtspunkten gutheißt, kritisiert ihn der Haushaltspolitiker und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU, Ralph Brinkhaus.
CDU-Mann Brinkhaus: „Haushaltspolitisch ist das eine Zeitenwende“
„Haushaltspolitisch ist das eine Zeitenwende“, sagt er, „das ist ein Schritt, den wir in den letzten Jahrzehnten nicht gemacht haben und wo wir eigentlich auch immer in die andere Richtung argumentiert haben. Dementsprechend ist das schon was ganz Besonderes, was heute Abend passiert ist.“
Merz verteidigt den Entschluss und führt dabei auch ein merkwürdiges Argument an. Als Merz von seiner Fraktion zu seinen Verhandlungspartnern, den Sozialdemokraten, befragt wird, sagt er, dass es da noch einige Fragen gebe, die nicht beantwortet seien. Das werde mit der SPD mühsam bleiben.
Merz will SPD helfen
„Ich ändere diese Partei nicht innerhalb weniger Stunden, nachdem sie die Wahlen verloren hat“, sagt er. „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen.“
Der Eindruck, den er bei seinen bisherigen Gesprächen bekommen habe, sei nicht sehr ermutigend. „Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen“, sagt Merz, „wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“
Auch Table Media berichtet aus einer internen Schalte des CDU-Präsidiums am Dienstagabend. Dabei habe Merz sich mehreren Teilnehmern zufolge kritisch über das Verhandlungsteam der SPD geäußert. Die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil seien „kein Gespann“, habe Merz demnach gesagt. Der Generalsekretär Matthias Miersch habe keine Verhandlungsmacht.