Das geplante Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse sollten von CDU und SPD als Signal an die USA und Russland dienen. Die Abstimmung ist durch das Veto der Grünen jedoch noch nicht sicher. Doch schon im Voraus gab es vereinzelte Kritik an Friedrich Merz. Ein CDU-Politiker äußerte auf Facebook seine Bedenken.
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CDU-Mann attackiert Merz-Plan
Mit einem Facebook-Beitrag sorgte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen für Aufmerksamkeit. In Bezug auf die bevorstehende Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse erklärte er, dass er nicht an den Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen werde.
Koeppen spricht von einer „geplanten massiven Neuverschuldung“. Er begründet seine Einwände damit, dass der scheidende Bundestag nicht legitimiert sei, „Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen“. Der CDU-Politiker blickt dabei auch auf den wohl zukünftigen Koalitionspartner SPD und schreibt: „Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen.“
Der 62-Jährige stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber. „Nichts rechtfertigt daher diese kopflosen Kriegs-Investitionen. Jahrzehntelang wurde versäumt, mit Sinn und Verstand in eine starke Verteidigungsarmee zu investieren.“
Grüne legen Veto ein
Nicht nur die SPD gerät ins Visier von CDU-Politiker Koeppen. Ein solcher Pakt sei weder mit einem Koalitionspartner noch mit der „abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grünen“ hinnehmbar. „Das verbietet sich für mich von selbst.“
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
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Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Die Grünen machen aber erst einmal nicht mit bei den Plänen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. (mit dpa)