Nach dem gescheiterten Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind die Fronten zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite verhärtet. Trotz der Nicht-Zustimmung haben auch die Parteien der Minderheitsregierung signalisiert, die Asyl- und Migrationspolitik in der nächsten Legislatur nicht unangetastet zu lassen. Aus diesem Grund wagt die CDU jetzt einen nächsten Vorstoß und möchte kommenden Dienstag (11. Februar) erneut verhandeln – und die SPD mit ins Boot holen.
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Das kündigte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn bei Markus Lanz an. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe man keinesfalls abgeschrieben, man könne mit einem Schritt zu auf die SPD aber gut leben. „Wenn eine Bereitschaft da ist bei der SPD: Wir haben noch einen Sitzungstag, nächste Woche Dienstag“, so Spahn. Zankapfel im ursprünglichen Entwurf war der Stopp des Familiennachzuges für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus.
CDU versus SPD: Zankapfel Familiennachzug
„Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.“
Definition subsidiärer Schutz laut Bundesamt für Flüchtlinge und Migration
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Ende 2023 lebten in Deutschland laut Ausländerzentralregister 325.830 Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus. Laut dem „Mediendienst Integration“ wurden 2024 knapp 12.000 Visa an Familienmitglieder von jenen Schutzberechtigten erteilt. Zwischen 2018 und 2024 waren es demnach insgesamt rund 58.400 Visa.
Die SPD beharrt darauf, dass das Verbot wie bisher zeitlich befristet ist. „Wenn die Bereitschaft da ist, das mit einer Befristung umzusetzen, dann können wir das sofort machen. Wenn die SPD sagt, wir sind bereit, das, was am letzten Freitag in dem Gesetzentwurf war, hineinzufügen in das GEAS-Gesetz, dann finden wir einen Kompromiss. Da bin ich ganz sicher“, untermauerte Spahn die Gesprächsbereitschaft von CDU/CSU.
Unterdessen sieht SPD-Chef Klingbeil in der Asylpolitik eine „rote Linie“. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union sagte er der Bild: „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber.“ Es gehe um „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. (…) Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“