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Korruption durch Privatkredit? Christian Lindner weist Vorwürfe zurück – Staatsanwaltschaft ermittelt

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Dem Bundesfinanzminister Christian Lindner könnte einem Medienbericht zufolge ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme drohen.

Christian Lindner sendete eine Videobotschaft an die Bank, die sein privates Haus finanzierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität beantragt werden soll.
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Christian Lindner privat: Das ist über ihn außerhalb der Politik bekannt

Er ist seit 2013 Bundesvorsitzender und Gesicht der FDP: Christian Linder. Doch wie tickt der Politiker privat?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schickte im Mai 2022 eine Video-Botschaft an eine Karlsruher Privatkundenbank. Laut „Tagesspiegel“ soll er dabei verschwiegen haben, dass es sich dabei um dieselbe Bank handelt, die auch seinen privaten Hauskauf finanzierte.

Nach dem Grußwort an die BBBank soll sich Lindner einen weiteren Kredit haben geben lassen. Deshalb drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme – die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.

Korruptionsabteilung ermittelt im Fall Christian Lindner

Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um „förmlich ermitteln zu können“, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Im Oktober 2022 berichtete der „Spiegel“ bereits über Vorwürfe in Bezug auf Lindners Immobilienfinanzierung.

Diese Berichterstattung ist der Anlass für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft. Der FDP-Politiker hatte im Januar 2021 eine Immobilie im Wert von 1,65 Millionen Euro gekauft. Bei der BBBank ließ Lindner eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro eintragen – laut „Tagesspiegel“ auch in Hinblick auf die voraussichtlich hohen Sanierungskosten.

Zum 100-jährigen Jubiläum übermittelte der Bundesfinanzminister dann auf Anfrage der Bank im Mai 2022 eine Video-Grußbotschaft. Wie der „Spiegel“ berichtete, soll Lindner laut Redemanuskript gesagt haben: „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch.“ Auch soll der FDP-Politiker bereits als Abgeordneter für Werbebotschaften und als Redner auf Veranstaltungen der BBBank aufgetreten sein. Dafür soll er mehrere zehntausend Euro kassiert haben, so der „Tagesspiegel“.

Nach der Video-Ansprache soll sich Lindner erneut Geld von der Bank geliehen haben. Diesmal ließ der Bundesfinanzminister eine zweite Tranche über 450.000 Euro eintragen. Ob er dies bereits zum Zeitpunkt der Video-Produktion beabsichtigte, bleibt unklar. Anfragen darauf blieben unbeantwortet.

Lindners Anwalt weist Vorwürfe zurück

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte allerdings am Sonntag (08. Januar) mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“

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Weiter erklärte Schertz, dass zwischen der Video-Botschaft und der privaten Hausfinanzierung kein Zusammenhang bestehe. Christian Lindner weist auf Anfrage die Vorwürfe und mögliche Verbindungen zurück. Auch habe aus seiner Sicht keine Pflicht bestanden, die private Geschäftsverbindung zur BBBank im Ministerium offenzulegen.

Ob die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner beantragt und danach ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Bundesfinanzminister eingeleitet werde, sei noch offen.