Der FDP-Chef schien zufrieden zu sein: Breit grinsend präsentierte sich Christian Lindner (42) am Montagabend nachdem sich die Ampel-Fraktionen auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt hatten. Mit seinen FDP-Parteikollegen posierte er für ein Selfie, um es bei Facebook zu teilen – und erklärte anschließend: Zur Debatte um ein mögliches Ende der epidemischen Lage gebe es „unverändert viele Missverständnisse“, so Christian Lindner. Den Koalitionsparteien gehe es nicht darum, die „Pandemie politisch für erledigt zu erklären und Tatenlosigkeit zu propagieren. Im Gegenteil …“

Christian Lindner stellt Standpunkt klar: Weg mit „unverhältnismäßigen Instrumenten“

Und dann zählt der Bundesvorsitzende der FDP die neuen Maßnahmen und Regeln auf. Jedem Bürger sollen wieder kostenfreie Tests zur Verfügung stehen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. Beim Impfen – vor allem bei der Boosterimpfung – solle Tempo gemacht werden. Und in Senioren- und anderen Pflegeheimen soll es eine Testpflicht für alle – auch für Besucher – geben. Zudem peilt die „Ampel“ eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz an – wobei Details hier noch ausgearbeitet werden müssen. >>>Hier mehr dazu lesen

Aber die Liberalen beharren auch darauf, sich von Instrumenten zu befreien, die „unverhältnismäßig“ seien, wie sich der 42-Jährige ausdrückt. Lindner wird konkret: „Wir wollen konkret keine Ausgangssperren mehr, keine Lockdowns, keine pauschalen Schulschließungen und keine branchenweiten Betriebsschließungen.“

Weiter sagt er: „Wir wollen den Menschen die Angst vor diesen Maßnahmen nehmen, ohne die Handlungsfähigkeit des Staates im Gesundheitsschutz zu begrenzen.“ Nichtsdestotrotz bleiben die sinnvollen Maßnahmen wie Abstand, Masken und Hygienegebote bestehen, so der Liberale.

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Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemische Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Dienstag gab das Robert Koch-Institut für die Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert (213,7) seit Beginn der Pandemie bekannt.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne als zu riskant ab. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, sagte er in einem Interview. „Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit.“

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Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. „Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein“, forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. „Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden“, sagte er.

Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: „Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen“, sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele. „Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen.“

Intensivmediziner schlagen Alarm – Hausärzte warnen vor Panikmache

Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung. „Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt. Stattdessen sei eine bessere Kommunikationsstrategie gefragt. (js mit dpa)