Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, macht den Menschen auf dem Sonderparteitag seiner Partei zur Abstimmung des Koalitionsvertrags am Samstag ein Versprechen.

Als zweite Partei der wahrscheinlichen neuen Ampel-Koalition verhandelt die FDP am Vormittag über den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag. Wie am Nachmittag vermeldet wurde, haben die Delegierten um Christian Lindner des außerordentlichen Bundesparteitags dem 177-Seiten-Papier zugestimmt.

Am Samstag hatten auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. An diesem Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet. Wir berichteten >>>

Christian Lindner macht auf FDP-Parteitag den Menschen ein Versprechen

Bei dem hybriden Sonderparteitag ab 11 Uhr sind in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste FDP-Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend; alle übrigen Teilnehmenden werden digital zugeschaltet.

Christian Lindner nimmt zu dieser Coronaschutz-Maßnahme direkt zu Anfang Stellung. Er schlägt in seiner Rede ernste Töne an: „Das Virus – es ist schwer berechenbar.“ Die Pandemie sei noch nicht überwunden. „Jeder hatte erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein werde als jener im vergangenen Jahr.“ Er legt eine Pause ein. „Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt“, so der 41-Jährige.

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Die vierte Welle bringe eine neue besondere Gefahr mit sich. Ein ständiger Krisenstab im Kanzleramt unter Führung eines Generals sei nun wichtig. Und dann macht er den Menschen und Familien, die derzeit in tiefer Sorge leben, ein Versprechen.

„In dieser Lage fordern viele besonders scharfe Maßnahmen bis hin zu Lockdowns und der Möglichkeit zu Ausgangssperren“. Viele fürchten aber auch um die Einsamkeit oder die eigene Existenz, macht Lindner deutlich. „Ich habe Verständnis für beide Blickwinkel“, so der liberale Politiker. Beide Ängste müssten genommen werden – mit „einer Krisenstrategie“, die gesellschaftliches Leben möglich mache.

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Und dann kommt der FDP-Chef auf das Wort des Jahres zu sprechen: „Wellenbrecher“. Er verspricht, dass es einen Shutdown nicht mehr geben wird, den es noch 2020 seit November gab. „In diesem Jahr sind pauschale und flächendeckende Schließungen nicht beabsichtigt.“

Man wolle sich nun „aus der vierten Welle herausboostern“, so Lindner und erhält viel Applaus. Welche Maßnahmen er noch nennt, kannst du hier beim außerordentlichen Bundesparteitag der FDP nachhören.

Christian Lindner wirbt für Koalitionsvertrag

Weiterhin hat er leidenschaftlich für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte Lindner am Sonntag bei einem digitalen Parteitag der Liberalen, der über den Vertrag abstimmen soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. „Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.“

Lindner betonte: „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“ Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampel-Koalition Bundesfinanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen erneuere. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Außerdem berichten die weiteren Hauptverhandler und designierten Minister Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing über die Ampel-Pläne. (js mit dpa)