FDP-Chef Christian Lindner kann mit breiter Brust in die Sondierungsgespräche mit Grünen, SPD und CDU/CSU gehen. Der FDP-Chef will mit Robert Habeck ein Bündnis schmieden, um dann mit den Großen zu verhandeln.
Für Chrsitian Lindner steht fest: CDU und CSU müssen erst klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. Der FDP-Parteichef findet dazu deutliche Worte.
News-Blog zu Christian Lindner und die FDP nach der Bundestagswahl
+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++
Sonntag, 3. Oktober
21.40 Uhr: Wissing sieht „wenig Klippen“ nach Gespräch mit Union
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht „inhaltlich wenig Klippen“ nach dem Gespräch mit der Union. Allerdings sei noch offen, wie seine Partei Bilanz ziehe. Der FDP-General: „Dies wird erst in den Gremien beraten. Wir haben kein Interesse an irgendeiner Hängepartie. Wir wollen zeitnah Zwischenentscheidungen treffen.“ Seiner Partei liege viel daran, dass Deutschland handlungsfähig bleibe: „Noch ist es aber zu früh für den nächsten Schritt.“
18.07 Uhr: FDP-Mann nach Gesprächen mit der SPD: „Haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden“
Eine Woche nach der Bundestagswahl haben sich SPD und FDP zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Nach dem Treffen meinte Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, dass „die inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinander liegen. Wir haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden.“
Erst nach Gesprächen mit allen möglichen Koalitionspartnern werden man eine Abschließende Bewertung abgeben.
08:55 Uhr: Christian Lindner mit klarer Aussage zu Verhandlungen
Parteichef Christian Lindner sagte „Bild am Sonntag“ noch vor den Sondierungsgesprächen am Sonntag in Berlin, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten. „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.“
Für die Verhandlungen zog er demnach zwei rote Linien: die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen: „Im Höchst-Steuerland Deutschland wären Steuererhöhungen schädlich für die Erholung nach der Pandemie. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass wir nicht alle Entlastungsideen sofort umsetzen werden. Entscheidend ist der Trendwechsel, nach einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern und Bürokratie in ein Jahrzehnt der Entlastung zu wechseln.“
Am Sonntag trifft sich die SPD in Berlin zunächst um 15.30 Uhr mit der FDP zu Sondierungsgesprächen und dann mit den Grünen um 18.00 Uhr. Die FDP kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde mit der Union zusammen.
8.00 Uhr: Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?
Der aktuelle Zeitplan der Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung nach Angaben der beteiligten Parteien:
Sonntag:
- Die SPD kommt um 15.30 Uhr zuerst mit der FDP zusammen
- es folgt um 18.00 Uhr ein getrenntes Treffen zwischen SPD und Grünen
- Die Union berät um 18.30 Uhr erstmals mit der FDP
Dienstag:
- Am Dienstag um 11.00 Uhr wollen sich Union und Grüne erstmals treffen
Freitag, 1. Oktober
13.24 Uhr: Erste Statement nach erneutem Sondierungsgespräch
Christian Lindner hat sich nach Sondierungsgesprächen mit den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitagmittag erneut zu dem Stand der Sache geäußert.
„Bündnis90/Die Grünen sind die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status Quo gewandt haben“, erklärt der FDP-Chef. Deshalb fühle man sich auch gemeinsam für eine neue Regierung verantwortlich – aber: Es stehe „außer Frage“, dass beide Parteien den Status Qou „unterschiedlich bewertet und kritisiert haben“. Damit kommt er auf die Themen zu sprechen, die besonders unterschiedlich sind, wie Klimaschutz und Finanzen. „Da gibt es ohne Zweifel Unterschiede.“
Der Prozess zwischen den beiden Parteien sei noch nicht abgeschlossen, habe aber „in guter Atmosphäre begonnen.“ Die Art und Weise, wie der Umgang beider Parteien ist, kann laut Lindner auch schon „eine Art Versprechen, eine Art Botschaft an die Erneuerung“ sein.
Im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen 2017 möchte man sich dieses Mal über Details bedeckt halten.
Was Robert Habeck über die FDP sagt, kannst du >>> hier im Newsblog lesen.
Dienstag, 28. September
22.24 Uhr: Wie nachtragend ist Christian Lindner?
Ampel oder Jamaika? Über die Koalitions-Frage wird derzeit heiß diskutiert. Vor der Bundestagswahl hatte Christian Lindner nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine Koalition mit der Union präferieren würde. Doch für CDU/CSU heißt es zunächst erst einmal Wunden lecken.
Derweil erhöht die SPD den Druck für eine zügige Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Die SPD sei bereit, „nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“.
Doch es bleibt die Frage: Wie nachtragend ist Christian Lindner, der sich von SPD-Vize Kevin Kühnert erst kürzlich als Luftikus bezeichnen lassen musste? Aller Hintergründe dazu hier >>>
Kann eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten und den von der FDP ungeliebten Grünen überhaupt funktionieren? Oder pocht Christian Lindner am Ende auf eine Kolaition mit der CDU?
+++ Tempolimit 130 fast beschlossene Sache? FDP-Wähler sind außer sich vor Wut – „Wehe, Herr Lindner!“ +++
18.32 Uhr: „Starke Signale aus der FDP“ – So reagiert die Lindner-Partei auf Laschet-Vorstoß
Zur Stunde läuft die erste Fraktionssitzung der Union nach der schmerzhaften Bauchlandung bei der Bundestagswahl. Dort soll Armin Laschet „Focus“ und „Bild“ zufolge verraten haben, dass es „starke Signale der FDP“ gegen die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gebe. Mehr dazu hier >>>
„Hohe Kreise“ der FDP haben die Darstellung Laschets nach Angaben der „Bild“ bestätigt. Demnach würde die FDP Richtung Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen tendieren. Bleibt die Frage, ob sich Christian Lindner mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auf eine gemeinsame Linie einigen können.
11.45 Uhr: Robert Habeck stellt klare Forderung – sie richtet sich auch an Christian Lindner
Robert Habeck will, dass die kommenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen deutlich diskreter ablaufen als die Jamaika-Gespräche 2017. Auch auf „Balkonfotos“ wie vor vier Jahren solle verzichtet werden. „Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Auch Christian Lindner hatte sich wie andere Unterhändler in Sitzungspausen rauchend und plaudern auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude gezeigt. Manche Verhandler hatten ein Glas Wein in der Hand und winkten den unten stehenden Presse-Fotografen und Schaulustigen zu. Christian Lindner fotografierte die Pressevertreter sogar selbst mit seinem Smartphone von oben. Hinterher platzten die Jamaika-Verhandlungen überraschend.
+++ News-Blog zu Armin Laschet +++
Nun will Habeck weniger Show, dafür mehr Resultate!
+++ Christian Lindner privat: Diese pikante Rolle spielt seine Partnerin Franca Lehfeldt in Berlin +++
11.25 Uhr: Lindner mit zwei Gegenstimmen zum FDP-Fraktionschef gewählt
FDP-Chef Christian Lindner wurde mit zwei Gegenstimmen zum FDP-Fraktionschef gewählt. Er erhielt bei der Wahl der neuen, größeren FDP-Fraktion 90 der 92 Stimmen, also 97,8 Prozent Zustimmung. Für Lindner soll der Posten nur ein Zwischenschritt sein, um in einer künftigen Koalition Finanzminister zu werden.
Die FDP-Fraktion ist deutlich größer als in der vergangenen Legislaturperiode. Sie wuchs von 80 auf 92 Abgeordnete.