Kann dieser Antrag den Regierungswechsel belasten? Oder gar Folgen haben für Christian Lindner? Am Parteitag der SPD am 4. Dezember könnte es jedenfalls ungemütlich werden, sollte ein Anti-Lindner-Antrag beraten werden.

Es gibt nämlich Unmut in Teilen der Partei, dass ausgerechnet der FDP-Chef Christian Lindner neuer Finanzminister werden soll.

Christian Lindner „könnte Zukunft Deutschlands gefährden“ – Basis-Aufstand in der SPD

Zuletzt war Olaf Scholz selbst Herr über die Kassen, laut Ampel-Koalitionsvertrag soll dieses einflussreiche Ministerium jetzt an die FDP gehen. Hier hatte sich Lindner gegen Grünen-Chef Robert Habeck durchgesetzt, der ebenfalls auf das Amt geschielt hatte.

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Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, welche Partei welches Ministerium bekommt. Doch dass die Finanzen nun von der FDP überwacht werden, schmeckt einigen Sozialdemokraten so gar nicht! Die Berliner „Abteilung Fennpfuhl“ im Kreisbezirk Lichtenberg stellt den Antrag, dass der Parteitag genau über diese Aufteilung nochmal neu entscheiden soll, berichtet die „Bild“.

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Die Berliner Genossen sehen in Lindner als Finanzminister eine „systematische Gefahr“ für das Land und Europa. Begründet wird das unter anderem damit, dass Linder an der Schuldenbremse festhalten will. In dem Antrag heißt es: „Eine (…) unsolidarische und erzwungene Rückkehr zu den Schuldenregeln der Maastricht-Ära (…) würde notwendige öffentliche Investitionen auf dem gesamten Kontinent unmöglich machen.“ Dies bedeute eine Schwächung im Kampf „gegen die Pandemie und den Klimawandel“.

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Ferner befürchten die SPD-Mitglieder, dass Lindner mit Vetorecht als Finanzminister „wichtige Infrastrukturmaßnahmen verhindern könnte“. Zudem würden ohne Erhöhung der Spitzensteuern Mittel für Investitionen in den Klimaschutz fehlen. „Dies könnte die Zukunft unseres Landes gefährden“, heißt es sogar in dem Antrag.

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Deshalb fordern die Berliner, dass das Ministerium entweder von SPD oder Grünen geführt werden müsse, um die Wahlkampfversprechen wirklich einzulösen.

Mit einem Erfolg des Antrags, der die gesamte Ampel-Konstruktion nach wochenlangen Verhandlungen zum Einsturz bringen würde, ist nicht zu rechnen. Zunächst muss sowieso die Antragskommission darüber beraten, ob sich der Parteitag damit befassen wird.