Christian Lindner (FDP) ist ohne Absprache mit den Koalitionspartnern vorgeprescht und kassiert nun Prügel: Mit einem Tankrabatt will der Finanzminister Diesel und Benzin unter zwei Euro je Liter drücken. Doch seine Art der Spritpreis-Bremse steht unter massiver Kritik.

In einer Beispielrechnung ging Finanzminister Christian Lindner von 6,6 Milliarden Euro Steuergeld aus, das für einen Tankrabatt in Höhe von 40 Cent für drei Monate aufgewendet werden müsste. Wirtschaftsprofessoren, Sozial- und Umweltverbände, aber besonders auch Politiker der Grünen laufen Sturm gegen den Plan!

Christian Lindner: Experten einig – sein Tankrabatt ist eine völlig absurde Idee

Top-Ökonom Marcel Fratzscher spricht von einer „Umverteilung von unten nach oben, vor allem Besserverdienende profitieren. Menschen mit geringen Einkommen haben häufig kein Auto und brauchen Hilfe bei den Kosten beim Heizen, Nahrungsmitteln und der Grundversorgung“. Dort müsse Politik ansetzen, fordert der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

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Tatsächlich stellen sich viele die Frage, ob Lindner dann auch einen Heiz-, Strom- oder Lebensmittelrabatt auf den Weg bringt, wenn der Staat mit einer Gießkannen-Politik Steuergelder ausgeben will. Schließlich sind nicht alle Bürger auch Autofahrer und steigende Preise in den Supermärkten oder für Energiekosten in der Wohnung belasten viele Familien und Geringverdiener ebenfalls.

Bemessen an der Kaufkraft sei der Sprit im europäischen Vergleich sowieso in Deutschland immer noch vergleichsweise günstig, so Professor Fratzscher. Zur Untermauerung dieser These teilte er auf Twitter eine Tabelle, aus der hervorgeht, dass nur in Belgien, Dänemark, Österreich und Luxemburg das Tanken im Verhältnis zur Kaufkraft der Bevölkerung billiger ist als in Deutschland. Ganz anders sieht es dagegen in Italien, Spanien oder Frankreich aus.

Rohöl-Preis bereits gesunken: Kassieren die Mineralölkonzerne ab?

Hinzu kommt: Der Rohöl-Preis ist mittlerweile wieder deutlich gesunken, nicht aber der Spritpreis an den Tankstellen! „Der wichtigste Grund für den starken Anstieg der Spritpreise sind die viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Die Politik sollte nicht mit der Spritpreisbremse oder Steuersenkungen den Konzernen noch höhere Gewinne bescheren, sondern das Marktversagen bereinigen“, fordert der Wirtschaftsexperte Fratzscher.

Ähnlich sieht es Tarek Al-Wazir, grüner Verkehrsminister von Hessen: „Der Rohölpreis ist nach dem drastischen Anstieg wieder deutlich gefallen, die Tankstellenpreise aber nicht in gleichem Maße. Ob Ideen von ‚Tankrabatten‘ aus dem Bundeshaushalt dabei helfen, die Profite der Anbieter wieder zu reduzieren? Eher nicht…“

Tatsächlich ist der Rohölpreis trotz Ukraine-Krieg innerhalb einer Woche um rund ein Viertel gesunken. Wieso aber nicht die Spritpreise? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nun das Kartellamt darum gebeten, die Hintergründe zu überprüfen. Ein Verdacht steht im Raum: Preisabsprachen bei den Mineralölkonzernen!

Heftige Kritik an Christian Lindner und seinem Tankrabatt: „Ordnungspolitisch falsch und nicht zielgenau“

Die Münchner Professorin Monika Schnitzer kritisiert Lindner Plan ebenfalls: „Spritrabatt ist ordnungspolitisch falsch und nicht zielgenau“. Bei einem Rabatt von 20 Cent pro Liter würde die Mineralölwirtschaft im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro profitieren, rechnet sie vor. „Der Spritpreisrabatt funktioniert ähnlich wie Steuersenkung: Rabatt wird erteilt und Nettopreise gleichzeitig angehoben“, warnt Schnitzer.

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Eine andere Position vertritt dagegen Thomas Sigmund, Politik-Chef vom „Handelsblatt“. Er hinterfragt, was Handwerker oder die Logistikbranche sich angesichts der Spritpreise wünschen. Es gehe also auch um den Mittelstand, nicht nur die Autofahrer. Hierzu zitiert er Wirtschaftsprofessor Lars Feld, einen Berater Lindners: „Wenn Nichtstun keine Option ist, bleiben nur ordnungspolitisch unschöne Lösungen.“

Gegenvorschlag zu Christian Lindner: Statt Spritpreis lieber Ticketpreise für Bus und Bahn halbieren

Dagegen fordern die Jusos und die Grüne Jugend die Ticketpreise für Bus und Bahn zu halbieren – nach dem Vorbild Neuseelands. „Mobilität darf niemals vom eigenen Geldbeutel abhängen. Deswegen müssen jetzt die Preise in Bus und Bahn, aber auch im Fernverkehr halbiert werden! Damit gibt es dann eine kostengünstigere Alternative zum Auto, mit der wir die Menschen entlasten können“, so Juso-Chefin Jessica Rosenthal.

Genauso sieht das Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagt sie: „Von einem starken öffentlichen Nah- und Fernverkehr profitieren alle Menschen, und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir schneller unabhängig von fossiler Energie, gerade aus auch aus Russland werden.“

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Verbände nehmen Christian Lindner in die Mangel: Energiegeld, Mobilitätsgeld oder Tempolimit sinnvoller?

Andere Arten der Mobilität zu fördern, findet auch Zuspruch beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen“, meint DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert gegenüber der „Rheinischen Post“. Schließlich könnten sich 20 Prozent der Haushalte gar kein Auto leisten.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Lindners Idee zurück. „Für die Höhe staatlicher Unterstützung sollte die Bedürftigkeit, nicht der Hubraum entscheidend sein, den sich jemand leisten kann“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnt vor einkommensunabhängigen „Geldgeschenken nur an Autofahrer“ und fordert gezielte höhere Energiezuschüsse für einkommensarme Haushalte.

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Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert den Tankrabatt-Vorschlag von Lindner ebenfalls deutlich. VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann spricht sich stattdessen für ein Tempolimit aus. Es würde einen erheblichen Beitrag zur Verringerung des Ölverbrauchs leisten und sei praktisch kostenlos. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, wirft Lindner „Tankrabatt-Populismus“. Sein Plan sei ein „klima- und sicherheitspolitischer Irrweg“. Kaiser plädiert für ein einmaliges Energiegeld in Höhe von 80 Euro für jeden.

Viele Vorschläge liegen somit auf den Tisch, um die Menschen angesichts der Mehrkosten durch den Ukraine-Krieg zu entlasten. Der von Lindner ins Spiel gebracht Tankrabatt scheint durchzufallen!