Seit Samstag ist die Corona-Notbremse in Kraft getreten. In vielen deutschen Orten mit hohen Inzidenzen sind nun unter anderem nächtliche Ausgangssperren verordnet wurden. Regelwidrigkeiten werden mit einem Bußgeld geahndet.

Denn die Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Norden von Deutschland ist einer Mitarbeiterin im Impfzentrum jetzt ein gravierender Fehler passiert.

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Aktuelle Corona-Lage in Deutschland laut Robert-Koch-Institut (25. April)

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Corona in Deutschland: News-Blog

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Sonntag, 25 April

20.00 Uhr: Söder fordert Impfungen in Betrieben und Familien

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder, dass deutlich mehr in der Arbeitswelt und in Familien geimpft wird. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche.

Damit müsse eine weitgehende Freigabe der Impfstoffe einhergehen, sagte Söder. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, „aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis“.

Das Impfen sei die „einzige Chance“ zur Eindämmung der Pandemie, sagte Söder – und mahnte zu mehr Tempo. Die Impfzentren funktionierten gut, aber schneller gehe es nur über die Ärzte.

18.00 Uhr: Einreisen aus Indien werden erschwert

In Indien grassiert die Corona-Seuche und die Mutante B.1.617 ist auf dem Vormarsch – Deutschland hat das südasiatische Land ab diesen Montag deshalb zum Virusvariantengebiet erklärt. Dann gilt ein weitgehendes Einreiseverbot für Menschen, die sich zuvor in Indien aufgehalten haben. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte dies. Er sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), dass „alle Maßnahmen der Kontakteinschränkung gegenüber potenziell hiermit Infizierten gerechtfertigt“ seien. „Dazu gehören Flug- und Einreiseverbote, strenge und überwachte Quarantäne für alle Heimkehrer aus diesen Risikogebieten aber natürlich genauso Hilfsangebote an die Regierungen dieser Länder“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Indien am Sonntag Hilfe an. „Der Kampf gegen die Pandemie ist unser gemeinsamer Kampf“, erklärte sie dem Regierungssprecher zufolge. „Deutschland steht Seite an Seite in Solidarität mit Indien. Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor.“

13.28 Uhr: Corona-Nothilfen für Indien – Merkel will unterstützen

Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indien hat Deutschland Nothilfen für das Land angekündigt. „Deutschland steht Seite an Seite in Solidarität mit Indien. Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. „Der Kampf gegen die Pandemie ist unser gemeinsamer Kampf.“

Aus Indien wurden am Sonntag fast 350.000 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet, landesweit fehlt es an Medikamenten und medizinischem Sauerstoff. Die Regierung in Neu Delhi hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass eine Lieferung von 23 Anlagen zur Aufbereitung von Sauerstoff aus Deutschland geplant sei.

11.55 Uhr: Italien schränkt Einreise aus Indien wegen Corona-Lage ein

Italien schränkt wegen der Corona-Lage in Indien und der indischen Virus-Variante B.1.617 die Einreise aus dem Land stark ein. Wer sich in den zurückliegenden 14 Tagen in Indien aufgehalten hatte, kann nicht mehr einreisen, wie Gesundheitsminister Roberto Speranza am Sonntag auf Facebook mitteilte. Er habe dazu eine Anordnung unterzeichnet. Eine Ausnahme gilt für Menschen, die in Italien gemeldet sind. Sie müssten vor Abflug und nach Ankunft einen Corona-Test machen und sich in Quarantäne begeben.

In Indien meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag 349 691 neue Fälle binnen eines Tages. Den vierten Tag in Folge wurden dort mehr als 300 000 Neuinfektionen und über 2000 Tote registriert.

11.15 Uhr: Mitarbeiterin verabreicht Kochsalzlösung statt Biontech

Der Fall ist bizarr: Weil eine Ampulle mit Biontech heruntergefallen war, soll eine Beschäftigte im Impfzentrum Friesland sechs Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Eine Gesundheitsgefahr bestehe für die sechs Betroffenen nicht, teilten die Behörden mit. Das teilten die Polizei und der Landkreis Friesland am Sonntag mit.

Für die mit der Kochsalzlösung geimpften Personen bestehe keine Gesundheitsgefährdung. Es seien Ermittlungen gegen die Mitarbeiterin des DRK-Kreisverbandes Jeverland wegen eines möglichen Körperverletzungsdelikts aufgenommen worden.

Die Frau habe am Samstag einer Kollegin von dem drei Tage zurückliegenden Vorfall erzählt. Der Polizei sagte die Verdächtige, sie habe die Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen, um über die heruntergefallene Ampulle nicht zu informieren.

Der Landkreis sucht jetzt die möglicherweise Betroffenen, die am Mittwoch (21.4.) bis mittags geimpft wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Antigentest, um festzustellen, ob die Biontech-Impfung tatsächlich erfolgt ist, wie die Behörden mitteilte.

08:20 Uhr: Polizei-Gewerkschaft äußert sich zur Ausgangssperre

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfassende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für kaum umsetzbar. „Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff der „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Sorge bereitet der Gewerkschaft Schilff zufolge auch eine zunehmende Aggressivität bei den Kontrollen. „Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt“, sagte der GdP-Vize.

07.30 Uhr: Freibäder bereiten sich vor – Start noch nicht absehbar

Becken putzen, Wasser wechseln, Grünanlagen pflegen – bevor Freibad-Gäste sich die Sonne auf den Bauch scheinen lassen können, müssen die Betreiber die Bäder wochenlang herrichten. Das tun sie in Hessen gerade wieder, obwohl aufgrund der Corona-Pandemie noch kein Eröffnungstermin feststeht – ob in Melsungen im Norden oder in Frankfurt. „Wir bereiten vor, wie wenn wir öffnen“, sagte ein Sprecher des Melsunger Waldschwimmbads. Es werde alles so weit fertig gemacht, dass nur noch der Schlüssel gedreht werden müsse, um die Leute einzulassen.

Samstag, 24 April

20.25 Uhr: Mann auf Mallorca festgenommen – weil er andere Menschen mit Corona infizierte

Die spanische Polizei hat auf Mallorca einen Mann wegen Körperverletzung festgenommen, der andere Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben soll. Obwohl der 40-Jährige eindeutige Krankheitssymptome aufgewiesen habe, sei er weiter zur Arbeit gekommen und habe auch das Fitnesszentrum in Manacor besucht, wo er Mitglied war, teilte die Polizei am Samstag mit.

Sowohl seine Arbeitskollegen als auch sein Vorgesetzter hätten ihn aufgefordert nach Hause zu gehen, um niemanden anzustecken. Doch der Mann sei weiterhin zur Arbeit gekommen, sogar mit 40 Grad Fieber. An seiner Arbeitsstätte habe er gehustet und sich zugleich die Maske heruntergezogen. Dabei habe er gerufen: „Ich werde euch alle mit dem Coronavirus anstecken.“ Das Ergebnis eines PCR-Tests sei dann positiv ausgefallen.

Daraufhin wurden auch die Kollegen getestet, fünf waren positiv, wie die Polizei mitteilte. Sie hätten in der Zwischenzeit schon weitere Familienmitglieder angesteckt, darunter auch drei Babys. Auch im Fitnessstudio habe er drei Personen angesteckt. Auch sie hätten das Virus an Familienmitglieder weitergegeben. Insgesamt hätten sich durch das Verhalten des Mannes 22 Menschen mit Sars-CoV-2 angesteckt.

19.20 Uhr: Tausende Briten demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in London

Mehrere tausend Menschen haben in London gegen die Corona-Maßnahmen in ihrem Land protestiert. Wie Aufnahmen britischer Medien zeigten, zogen sie am Samstagnachmittag trotz geltender Beschränkungen für Massenversammlungen durch die britische Hauptstadt und dabei unter anderem über die Einkaufsmeile Oxford Street. Masken trug dabei so gut wie niemand, dafür aber Protestschilder mit Aufschriften, die sich unter anderem gegen Corona-Pässe und -Tests richteten. Sky News sprach von mindestens 10 000 Demonstranten, der „Guardian“ von mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei gab bis zum frühen Abend keine Schätzung ab.

15.53 Uhr: Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

Die Entscheidungskompetenz liegt hier zwar beim Bund. Allerdings war in der vergangene Woche verabschiedeten Novelle des Infektionsschutzgesetzes festgelegt worden, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollten Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen allerdings keine Erleichterungen gewährt werden.

11:54 Uhr: Merkel sieht keine Alternative zu Ausgangsbeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit Blick auf die Erfahrungen anderer europäischer Staaten keine Alternative zu den seit Samstag geltenden Regeln der sogenannten Corona-Notbremse. „Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Auch Deutschland komme deshalb „nicht um die Maßnahmen herum“. Nur mit den in dieser Woche beschlossenen bundesweiten Einschränkungen sei es möglich, in überschaubarer Zeit von den sehr hohen Corona-Infektionsraten wieder herunterzukommen.

„Unsere Impfkampagne, sie nimmt immer mehr Fahrt auf – sie ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie“, fügte Merkel hinzu.

Merkel verwies die angespannte Lage auf den Intensivstationen vieler Krankenhäuser. Sie sagte: „Was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, das sind wahre Hilferufe.“

10:52 Uhr: Justizministerin fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bald aufgehoben werden. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“.

07:58 Uhr: Corona-Notbremse in Kraft getreten

In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.

Hier das Wichtigste noch mal zusammengefasst:

Am Freitag hatte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 164 gelegen.

Freitag. 23. April

20.02 Uhr: AfD scheitert mit Antrag gegen Corona-Regeln

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Eilantrag gegen Corona-Regeln des Landes vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz gescheitert. Die Fraktion hatte sich mit ihrem am Donnerstag gestellten Antrag gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes gewandt, wie der VGH Rheinland-Pfalz am Freitag mitteilte.

Angesichts des verfassungsrechtlich verankerten Auftrags zum Schutz von Leib und Leben überwögen die Gründe, die gegen ein vorläufiges Aufheben der Ausgangsbeschränkungen sprächen, erklärte das Gericht (Az. VGH A 33/21). Es wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz unterdessen ohnehin seine Pandemie-Regeln an die neue Bundes-Notbremse angepasst hat.

15.50 Uhr: Corona-Hammer in Österreich: Kurz macht alles auf!

In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstest für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunkt stehen.

„Diese Öffnungsschritte erfolgen mit strengen Sicherheitskonzepten, aber sie erfolgen“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. Er hoffe darauf, dass weitere Erleichterungen zum Beispiel für die Nachtgastronomie, für Hochzeitsfeiern und für Vereinsfeste ab 1. Juli folgen könnten.

Er sei angesichts dieser Pläne mit einer wieder steigenden Anzahl Corona-Infektionen zu rechnen, sagte Kurz. Es sei aber davon auszugehen, dass dank der Impfungen die Situation beherrschbar bleibe. „Da liegt schon eine gewisse Vorfreude in der Luft“, sagte Vize-Kanzler Werner Kogler. Es sei der Regierung wichtig, eine positive Perspektive zu geben und für Planbarkeit zu sorgen.

Auch die Deutschen, die Urlaub in Österreich machen wollen, können laut Regierung wieder planen. Die Quarantänepflicht gelte nur noch für Hochrisikogebiete. Für Einreisen aus Deutschland reichen ein negativer Test oder der grüne Pass.

Konkret sind Veranstaltungen mit Schutzkonzept von bis zu 3000 Menschen im Freien ab 19. Mai wieder möglich. Für Innenräume gilt eine Obergrenze von 1500 Personen. Sperrstunde in der Gastronomie und in der Kultur und beim Sport sei 22 Uhr. Österreich hat auch im weltweiten Vergleich ein besonders breites Test-Angebot ausgerollt. Die wöchentlich millionenfach Tests waren und sind ein Rückgrat der Corona-Strategie.

10.30 Uhr: Rolle von vollständig Geimpften rechtlich schwer zu bewerten

Ab dem Juni wolle man auch die Betriebe beim Impfen mit einbeziehen. Dies sei ein niedrigschwelliges und alltagsnahes Angebot und könnte auch all die erreichen, denen die Vereinbarung eines Termins zu anstrengend sei.

Vollständig Geimpfte könnten in Zukunft ähnlich behandelt werden, wie Menschen mit tagesaktuellem negativen Corona-Test. Das Infektionsrisiko auch für vollständig Geimpfte sei nicht bei 0, aber sehr gering. Es werde in Zukunft die Frage sein, ob man vollständig Geimpfte noch mit Kontaktbeschränkungen belegen könne, da hier das Infektionsrisiko gering sei. Das werde juristisch bereits diskutiert. Sicher sei jedoch, dass man nicht das Anrecht darauf hätte, dass die Restaurants für einen wieder öffnen würden.

10.22 Uhr: Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts informiert über Impfungen

Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, freute sich darüber, dass so schnell wie nie zuvor Impfstoffe hergestellt werden konnten. Es gebe sogar gleich mehrere Impfstoffe. Er wollte die Sorgen zu den Impfstoffen Johnson und Johnson und Astrazeneca nehmen. Die Thrombosen träten sehr sehr selten auf. Astrazeneca biete einen Schutz von 94 Prozent gegen die Einweisung in ein Krankenhaus mit Corona. Weitere Zulassungen seien noch in diesem Quartal zu erwarten, Curevec und Novavax und Sputnik V.

Die Geschwindigkeit hänge nicht von den europäischen Behörden ab, sondern von der Datenbereitstellung der Antragssteller. Man sei mit einer Reihe von Herstellern bereits im Gespräch, wie man für die verschiedenen Mutationen bestimmte Impfstoffen in Zukunft bereitstellen könne.

10.16 Uhr: RKI-Vize Schaade: „Für Entwarnung ist es nach wie vor zu früh.“

Jetzt übernimmt RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Der Inzidenzwert habe sich inzwischen auf einem hohen Niveau eingependelt.

An Ostern hätten sich viele Menschen eigenverantwortlich eingeschränkt: „Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken“. Die Fallzahlen seien weiter auf einem hohen Niveau, sie stiegen zwar nicht, aber sinken auch nicht. „Für Entwarnung ist es nach wie vor zu früh.“ Die Intensivstationen füllten sich in fast allen Bundesländern weiter. Immer mehr Patienten müssten an eine künstliche Lunge, auch jüngere Patinten. Leider gehe die Todeszahl der Fälle seit Ende März nicht zurück. Pro Woche sterben rund 1000 Menschen an Corona.

Nun müsse man zusammen stehen. Jüngere Menschen hätten sich in den vergangenen Monaten stark eingeschränkt. Risikopatienten seien inzwischen geimpft, jünger unter 60 jedoch nicht, ebenso Kinder und Jugendliche. „Wir müssen uns bitte noch weiter einschränken, damit diese Grupen die Chance haben, sich impfen zu lassen, bevor sie das Virus erwischt.“ Auch junge Menschen könnten schwere Verläufe erleiden, dazu kämen mögliche Folgeerkankungen, „Long Covid“ genannt.

Es sei jetzt absehbar, dass alle geimpft werden: „Lassen Sie uns weiter solidarisch sein.“

10.10 Uhr: Spahn: „Es ist jetzt der letzte Teil, aber ein schwerer Teil, der zu gehen ist.“

Wichtig sei es nun, die dritte Welle zu brechen, so Spahn weiter. Viele Bürger hätten bereits ihr Verhalten geändert. Morgen trete die Bundes-Notbremse in Kraft. Spahn stellte die Maßnahmen noch einmal vor, geht dabei explizit auf Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen ein: „Es ist hart, es ist schwer, für jeden von uns.“

Im Sommer wolle man allen ein Impf-Angebot machen. „Es ist jetzt der letzte Teil, aber ein schwerer Teil, der zu gehen ist.“

10.08 Uhr: Gesundheitsminister Spahn: Impf-Priorisierung könnte im Juni fallen – doch Impf-Kampagne zieht sich weiter in den Sommer

Die Lage sei weiter schwierig, vor allem mit Blick auf die Intensivstationen, so Jens Spahn. Es komme bereits zu regionalen Engpässen. Die Belastung für das Personal sei sehr hoch. Inzidenz und Intensiv hingen aktuell noch zusammen. Wenn die Inzidenz steige, steige auch die Belastung in den Kliniken. Das werde sich erst ändern, wenn ein deutlich größerer Teil geimpft worden sei. Vor allem Jüngere lägen inzwischen auf den Intensivstationen.

Zum Vergleich vor einem Jahr: „Wir wissen mehr und wir können auch mehr.“ Als Beispiel nannte er die Corona-Warn-App. Sie soll langfristig unter anderem um einen Impf-Nachweis erweitert werden. Mehr als jeder fünfte Deutsche sei bereits geimpft, bis Ende April sei es jeder vier. Im Verlauf des Junis könnte die Priorisierung geöffnet werden. „Aber das heißt nicht, dass wir gleich jedem innerhalb einer Woche einen Termin anbieten können.“ Das sei nicht der Fall. Die Impf-Kampagne werde sich noch weiter in den Sommer ziehen.