Bis zum 3. April gilt noch eine Übergangszeit, dann sollten die Corona-Maßnahmen wegfallen. Über die Hotspot-Regelungen, die dann greifen sollten, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen Länderkollegen gesprochen.

Da die Infektionszahlen in Deutschland weiterhin extrem hoch sind, die Kliniken Alarm schlagen und auch auf den Intensivstationen eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten ist, sollen die Corona-Maßnahmen bis mindestens Mai verlängert werden.

Kinderärzte plädieren jedoch für das Ende der Testpflicht an Schulen – auf dem Rücken der Kinder werde ein „Zirkus veranstaltet“, nur, „um die impfunwilligen Erwachsenen aus den Risikogruppen zu schützen“.

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Corona in Deutschland (Stand 28. März)

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Montag, 28.03.22

21.45 Uhr: Lauterbach pfeift Länder wegen „Freedom Day“ zurück – und erhöht Druck! „Verlieren Zeit“

Den Bundesländern läuft die Zeit davon! Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) hat am Montag die Länder erneut dazu aufgerufen, Alltagsauflagen für regionale Corona-Hotspots zu erlassen. Lauterbach nach Beratungen mit seinen Länderkollegen: „Wir verlieren Zeit. Aus meiner Sicht muss jetzt gehandelt werden.“ Er machte klar, dass die neue Rechtsgrundlage inklusive „Freedom Day“ trotz Kritik aus den einigen Ländern nicht geändert werde. Für einen nahtlosen Anschluss müssten die Länder noch in dieser Woche neue Corona-Regeln festlegen.

Die Länder sollten nicht spekulieren, dass die Fallzahlen bald heruntergehen würden. Lauterbach: „Das wird es nicht tun.“ Die Zahlen seien auf sehr, sehr hohem Niveau, Krankenhäuser seien teils sehr stark belastet. Das sei eine unbefriedigende Situation, die sich noch lange hinziehen könne. „Somit muss die Losung der Stunde die sein, dass wir die Regel, die wir haben, nutzen. Und nicht eine Regel, die rechtlich nicht mehr erhältlich ist, beklagen.“

Die Länder können für regionale Hotspots Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. Lauterbach: „Ich hoffe, dass noch mehr Bundesländer die Hotspot-Regelung nutzen.“ In der Gesundheitsministerkonferenz habe ein Antrag mehrerer Länder, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern und die Übergangsfrist um vier Wochen zu verlängern, keine Mehrheit gefunden.

12.15 Uhr: Corona-Regeln sollen bis mindestens Mai verlängert werden

Eigentlich sollten am 20. März die meisten Corona-Regelungen wegfallen. Sowohl mit 2G/3G und Maskenpflicht als auch Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen sollten dann Geschichte sein. Laut des aktuellen Infektionsschutzgesetzes sollten am sogenannten „Freedom-Day“ fast alle Corona-Regeln formal auslaufen. Als Übergangslösung waren Basisschutz-Maßnahmen seitens der Länder sowie Hotspot-Regelungen vorgesehen.
Nun wollen die Länder wegen der extrem hohen Infektionszahlen jedoch die bisherigen Corona-Regeln weiter verlängern. Das geht laut „Focus.de“ aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom Montag hervor. Dieser soll dem Portal „Business Insider“ vorliegen. Doch was genau geht daraus hervor?

Das Wichtigste vorab: Maskenpflicht und 2G/3G-Regelungen sollen nun doch bis mindestens Mai fortbestehen! Da viele Ländern angesichts der dramatischen Lage kein gutes Gefühl bezüglich der Lockerungen haben, wurde entschieden, bis zum 2. April auf die aktuellen, deutlich schärferen Corona-Regeln zu setzen. Laut des GMK-Beschlussentwurfs sollen diese Übergangsregelungen dann sogar noch um mindestens vier Wochen verlängert werden. Das bedeutet: Maskenpflicht in Innenräumen, 2G/3G-Regelungen in Restaurants und Co. sowie Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen würden mindestens bis Mai gelten.

„Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht“, heißt es laut „Focus“ in dem Papier zur Begründung für die Verlängerung.Kritik gibt es seitens der Länder an den unklaren gesetzlichen Regelungen, die eine Umsetzung der geplanten Basisschutzmaßnahmen und Hotspot-Regelungen erschweren würden. Unklar sei beispielsweise, was genau ein Hotspot sei und somit auch, wann genau Hotspot-Regelungen greifen müssten. Zudem müsse geklärt werden, ob es sich bei einem Hotspot auch um ein ganzes Bundesland handeln könne. Die Verlängerung der Übergangsregelung solle nun dafür genutzt werden, diese Fragen zu klären und die Vorgaben zu konkretisieren.

11.00 Uhr: FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung – Lauterbach besorgt

„Die Pandemie ist ein weltweites Geschehen und wird auf absehbare Zeit nicht enden“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber „Bild“. Am Nachmittag will sich der Bundesgesundheitsminister mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen über die Möglichkeiten zur Weiterführung von Corona-Schutzmaßnahmen beraten. Gegen 15.30 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden.

In dem Gespräch wolle er „die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können“, so Lauterbach. Kritisch wird es seiner Ansicht nach, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet ist, in der Pflege Untergrenzen beim Betreuungsniveau unterschritten würden oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssen.

Die FDP warnt derweilen vor einem übertriebenen Gebrauch der Hotspot-Regelungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, diese nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. „Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er rief die Bundesländer auf, den neuen Rechtsrahmen zu „nutzen, ohne ihn auszunutzen“.

Am 2. April laufen die aktuell noch geltenden Übergangsregeln aus. Etliche Länder haben noch nicht abschließend entschieden, welche Regelungen im Anschluss greifen sollen. Vielerorts gibt es zudem Zweifel an der rechtssicheren Umsetzbarkeit der Hotspot-Regel. In Mecklenburg-Vorpommern soll das gesamte Bundesland bis Ende April als Hotspot gelten, Hamburg plant eine ähnliche Regelung.

10.15 Uhr: Kinderärzte fordern Ende der Testpflicht an Schulen – „Überflüssige Zumutung“

Trotz hoher Corona-Inzidenzen haben Kinderärzte in Deutschland ein Ende der Testpflicht an Schulen gefordert. „Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei völlig aufreichend, Kinder zu testen, die Symptome hätten.

Die Begründung: Es gäbe einen hohen Anteil falsch-positiver Testergebnisse, die zur Quarantäne ganzer Familien führten. Zudem erkrankten Kinder und Jugendliche nur extrem selten schwer an dem Virus. „Der ganze Zirkus wird nur veranstaltet, um die impfunwilligen Erwachsenen aus den Risikogruppen zu schützen“, kritisierte Fischbach.

„Wir fordern einen Stopp des anlasslosen Testens bei Kindern, da mit der Omikron-Variante ein Aufhalten der Infektion durch die Testungen nicht mehr funktioniert“, sagte auch BVKJ-Bundespressesprecher Jakob Maske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Strategie des Aufhaltens beziehungsweise des sogenannten Containments müsse beendet und durch den effektiven Schutz vulnerabler Gruppen ersetzt werden.

Kinderärztepräsident Fischbach mahnte, dass Schülerinnen und Schüler bei der Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht vergessen werden dürften. Die Länder müssten sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin am sozialen Leben teilhaben können. Es dürfe „auf keinen Fall“ passieren, dass Kinder mit unvollständigem Impfschutz wegen der hohen Inzidenzen noch lange von Sport- oder Freizeitangeboten ausgeschlossen würden.

08.45 Uhr: Corona-Indizenz in NRW stagniert auf hohem Niveau

Der Durchschnittswert für Corona-Neuinfektionen bleibt in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau. Der sogenannte Inzidenzwert betrug am Montag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1394 und lag damit nur leicht unter dem Sonntagswert von 1405. Die Kennziffer gibt an, wie viele Neuinfektionen den Behörden innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner bekannt geworden sind. Der NRW-Wert liegt weiterhin deutlich unter dem bundesweiten Schnitt, der am Montag bei 1701 lag.

Besonders belastet in NRW sind weiterhin der Kreis Minden-Lübbecke (2629), gefolgt von Münster (2515). Am niedrigsten war die Inzidenz im Kreis Mettmann mit 614. Den Behörden wurde ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion bekannt.

Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz blieb nach Angaben der Landesregierung mit 6,97 nahezu gleich (Vortag: 6,96). Die Kennziffer bezeichnet die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-infizierten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. In Krankenhäusern wurden den Angaben vom Montag zufolge 5498 Menschen mit einer Covid-Erkrankung behandelt (Vortag: 5490).

Samstag, 26.03.2022

14:45 Uhr: Drosten glaubt nicht an bessere Infektionslage im Sommer

Der Virologe Christian Drosten dringt trotz der eingeleiteten Lockerungen weiterhin auf ein bedachtsames Vorgehen in der Corona-Pandemie. Es sei ganz wichtig, dass die Lockerungen jetzt nicht als ein unreflektiertes Öffnen verstanden würden, sagte Drosten am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Man muss dieses Geschehen genau beobachten, das Virus ist nicht absolut harmlos geworden. Man muss die Situation eben moderieren und nicht einfach laufen lassen.“

Drosten sagte weiter: „Jetzt für die allernächste Zeit ist es sicherlich so, dass wir diese hohen Zahlen in Deutschland erstmal behalten werden.“ Problematisch sei zudem, dass sich nun viele Ältere verstärkt infizierten.

Die höchsten Inzidenzen gebe es ferner im Schulalter. „Das heißt, das kommt im Moment aus den Schulen. Wenn aber jetzt Ferien sind, dann wird das unterbunden.“ Nach Ostern, wenn es warm sei, werde das Infektionsgeschehen abgemildert sein. „Aber es wird auch nicht komplett stoppen wie im letzten Jahr“, so Drostens Voraussage.