Die Corona-Lage in Deutschland wird immer dramatischer! Erstmals liegt die 7-Tage-Inzidenz bundesweit über 300. Die Lage in vielen Kliniken, besonders in Bayern, Thüringen und Sachsen spitzt sich weiter zu.
Nun will die künftige Ampel-Koalition durchgreifen, um die Corona-Krise und die vierte Welle unter Kontrolle zu kriegen. Sogar über eine eingeschränkte Impfpflicht wird nun intensiv debattiert.
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Corona in Deutschland (Stand 16. November)
- 7-Tage-Inzidenz: 312,4
- Neue Covid-19-Fälle: 32.048
- Corona-Todesfälle insgesamt: 97.980
- Anteil der vollständig Geimpften: 67,5 Prozent
- Anteil der Booster-Geimpften: 4,6 Prozent
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Corona-Newsblog: Deutschland steckt voll in der vierten Welle
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Dienstag, 16. November
16.11 Uhr: Bericht über harten Lockdown, Schock-Prognosen und Horror-Plakate – will die Regierung die vierte Welle jetzt niederprügeln?
Lange Zeit hatte die Politik in Deutschland die Zügel locker gelassen. Reagieren die Regierenden nun umso entschlossener auf die dramatische vierte Welle?
Wie die „Bild“ berichtet, soll in einem Dokument des Corona-Krisenstabs im Innen- und Gesundheitsministerium ein brisantes Papier aufgetaucht sein. Dort sei dem Bericht zufolge ein Plakat aus Tschechien dabei. Darauf zu sehen: Intensivmediziner, die tote Patienten abtransportieren. Die Aufschrift: „Sie hat die Impfung immer wieder hinausgeschoben.“
Ob solche Horror-Plakate auch in Deutschland geplant sind, gehe aus dem Papier nicht hervor. Doch eines ist gewiss: Den einen oder anderen Impfverweigerer würden solche Plakate zum Denken anregen.
Das Dokument enthält laut des Berichts zudem schockierende Prognosen zur Corona-Entwicklung der kommenden Wochen in Deutschland. So sollen die Anteile der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Thüringen oder Bayern bis zum 7. Dezember bei weit über 50 Prozent liegen. Derzeit beträgt der Anteil 18 bzw. 19 Prozent.
Außerdem sollen in dem Dokument drei mögliche Szenarien für die kommenden Wochen skizziert werden:
- Szenario 1: Deutschland macht in Bezug auf die Corona-Bekämpfung weiter wie bisher. Laut Experten führe dies jedoch zu einer „langfristigen Überlastung der Krankenhäuser“.
- Szenario 2: Deutschland kurbelt eine Booster-Offensive an. Demnach sollen wöchentlich 5,6 Millionen Menschen ihre Drittimpfung erhalten. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist jedoch mehr als ungewiss. Denn aktuell erhalten gerade mal 1,8 Millionen Menschen pro Woche ihren Booster-Shot.
- Szenario 3: Deutschland unterwirft sich noch mal einem kurzen, harten Lockdown. Dieser würde Kontaktbeschränkungen, Homeoffice-Pflicht sowie Schließungen im Einzelhandel und der Gastronomie bedeuten.
13.25: München sagt Christkindlmarkt wegen „dramatischer Situation in Klinken“ ab
Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. „Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. „Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.“
Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten.
Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.
10.35 Uhr: Pflege-Verbände wehren sich gegen berufsbezogene Impfpflicht ++ DIESE Zahl schockiert aber
In der Ampel gibt es Streit um eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich. Besonders die Grünen drängen weiterhin auf eine Impfpflicht für den Pflegebereich. Am Montag war Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt bereits vorgeprescht und hatte vorschnell eine Ampel-Einigung verkündet.
„Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen“ sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung „RTL Direkt“.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt, sondern wir müssen darüber intensiv reden.“ Dazu seien auch weitere Anhörungen von Expertinnen und Experten notwendig. „Die vierte Welle ist eine Katastrophe. Aber aus der Hüfte heraus sagen, „wir werden jetzt die Impfpflicht einführen‘, das geht natürlich nicht.“
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnte Ullmann ab: „Das macht infektiologisch wenig Sinn. Wenn Impfpflicht eingeführt wird, dann muss man über Einrichtungen sprechen, oder über regionale Impfpflichten sprechen und diskutieren, denn hier sind die Menschen ja alle gleich und können sich auch gegenseitig anstecken und schwer erkranken.“
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich derweil gegen eine Corona-Impfpflicht spezifisch für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse „einrichtungsbezogen“ vorgegangen werden, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: „Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.“
Während Vogler von einer Impfquote unter Pflegekräften im klinischen Bereich von 90 bis 94 Prozent spricht, und von ähnlichen Quoten in Pflegeheimen ausgeht, nennt Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBFK), ganz andere Zahlen.
Für die ostdeutschen Altenheime geht Bienstein von einer Impfquote von etwa 50 Prozent der Beschäftigten aus, also sogar noch weniger als in der Gesamtbevölkerung. „Wie in allen Bevölkerungsgruppen gibt es Ängste vor der Impfung, die vor allem durch soziale Medien verbreitet werden“, so die DBFK-Präsidentin gegenüber ntv.de.
Bienstein spricht sich jedoch gegen eine Impfpflicht aus, stattdessen für eine direkte Ansprache der Ungeimpfen, um sie aufzuklären.
16. November
17.52 Uhr: Ampel-Parteien betonen: Keine Schließungen von Schulen und Geschäften
Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk.
Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Montag in Berlin.
Sozialdemokraten, Grüne und FDP hatten sich am Wochenende wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Demnach sollen nun Kontaktbeschränkungen doch weiterhin möglich sein.
Außerdem sollen die Bundesländer, sofern ihre Landesparlamente zustimmen, auch Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste anordnen können. Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben.
13.55 Uhr: Ampel einig bei Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Der nächste Ampel-Paukenschlag: Nach Angaben von Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionschefin der Grünen, sind sich die Ampel-Parteien über eine Impfpflicht in Pflegeheimen und Kitas einig.
Dieses Gesetz werde aber nicht am Donnerstag als Teil des neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen, sondern separat.
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13.30 Uhr: Stimmen werden lauter! Droht Weihnachtsmärkten wieder das Aus?
Immer mehr Spitzenpolitiker fordern ein erneutes Aus für Christkindl- und Weihnachtsmärkte! Vorne dabei natürlich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er meint, dass man in der aktuellen Lage weder Karneval noch Weihnachtsmärkte durchführen kann. In wenigen Tagen seien die Intensivstationen überlastet, so Lauterbach.
Auch Helge Braun, noch Kanzleramtschef unter Angela Merkel und Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, spricht sich im „Bild“-Interview gegen solche Großveranstaltungen aus. Man können derzeit „kein geselliges Leben dieer Art durführen“.
Hier stimmt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu. Der CDU-Politiker sagte in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv: „Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen“.
Er glaube, dass es richtig sein, denjenigen Kommunen „den Rücken zu stärken, die nicht erst aus der Erfahrung schlau werden wollen, wenn es nicht mehr geht, sondern aus der Erkenntnis heraus.“ Je eher man Klarheit schaffe, desto besser sei es, so Kretschmer.
Derweil verschärfen mehrere Städte wie Düsseldorf, Osnabrück oder Duisburg die Corona-Maßnahmen auf Weihnachtsmärkten. Hier gilt die 2G, statt der 3G-Regelung. Die Gäste müssen also entweder geimpft oder genesen sein.
7.20 Uhr: Ampel-Hammer! Homeoffice-Pflicht, 3G in Zügen und neue Kontaktbeschränkungen
RKI-Chef Lothar H. Wieler glaubt, es sei bereits „5 nach 12“. So ernst schätzt er die Corona-Lage in Deutschland ein. Nun reagiert auch die künftige Ampel-Koalition. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf neue Maßnahmen, um die vierte Welle zu stoppen.
Zuvor waren die Ampel-Parteien in die Kritik geraten, weil sie die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausgerechnet jetzt zum 25. November auslaufen lassen wollen. Das soll zwar so bleiben, dennoch wird es neue Maßnahmen geben.
So will die Ampel die Corona-Maßnahmen verschärfen:
- Der größte Hammer: Es soll eine 3G-Regel am Arbeitsplatz kommen – mit einer Homeoffice-Pflicht! An einem entsprechenden Beschluss ist das Arbeitsministerium von Hubertus Heil dran.
- 3G im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr soll ebenfalls kommen. Wer künftig mit Bus und Bahn fahren will, muss entweder geimpft, genesen oder getestet sein!
- Es soll auch künftig möglich sein, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte anzuordnen.
- Die Bundesländer sollen eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.
- Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März 2022 gelten. Danach gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit durch den Bundestag um maximal drei Monate.
Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über ein geändertes Infektionsschutzgesetz beraten.
6.50 Uhr: Habeck verteidigt Ampel-Pläne in den ARD-Tagesthemen
Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte in den ARD-Tagesthemen das Auslaufen der epidemischen Notlage. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte“, so Habeck. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“. Der politische Instrumentenkasten werde nicht verkleinert, sondern nur differenziert.
Weggenommen werde den Bundesländern nur die Möglichkeit einen flächendeckende Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte oder Ungeimpfte zu verhängen, so Habeck.
Jedoch hatten am Samstag auch drei Gesundheitsminister der Grünen das geplante Ende der Corona-Notlage kritisiert. „Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, hieß es in einer gemeinsamen Minister-Stellungnahme von Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Kai Klose (Hessen).