Noch immer ist im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer nicht beigelegt. Am Dienstag legt ein weiterer GDL-Streik zum sechsten Mal das Land lahm. Das ist nicht nur für Berufspendler und Reisende ärgerlich, sondern belastet auch die Wirtschaft im ganzen Land. Darf die Ampel-Regierung von Kanzler Scholz bei diesem Treiben von Claus Weselsky und seinen Gefolgsleuten nur zuschauen?
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Die Opposition macht nun Druck! Gegenüber der „Bild“-Zeitung fordert CDU-Mann Jens Spahn: „Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr.“
GDL und DB im Dauerkonflikt: Kann die Ampel bloß zuschauen?
Doch was könnte die Ampel-Koalition tun? Dürften Bundeskanzler Olaf Scholz und Verkehrsminister Volker Wissing überhaupt Druck machen? Wir haben zwei Arbeitsrechts-Experten befragt. Klar ist: Es ist juristisches Glatteis, aber die Politik könnte durchaus ihren Einfluss spielen lassen.
Professorin Dr. Lena Rudkowski von der Universität Gießen verweist darauf, dass die Lage bei der DB als Konzern im Staatsbesitz „ganz besonders ist“. Im Grundsatz gelte der Artikel 9, Absatz 3 im Grundgesetz – die Koalitionsfreiheit. Diese „schützt den Tarifkonflikt und den Arbeitskampf vor staatlicher Einflussnahme“. Auf diesen Artikel kann sich auch die GDL als Gewerkschaft berufen. Es ist somit ausgeschlossen, „dass der Staat sie zum Einlenken zwingt“.
„Inwieweit das auch für die Deutsche Bahn AG gilt, die ja vollständig im Staatseigentum steht, ist bislang leider ein vollkommen ungelöstes rechtliches Problem“, so Rudkowski zum möglichen staatlichen Einwirken bei dieser Partei des Tarifkonflikts.
Kanzler Scholz und die Bahn-Streiks: „Initiative unausweichlich“
Der emeritierte Professor Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch kann sich eine Initiative der Ampel-Regierung von Scholz durchaus vorstellen. Dafür gebe es auch historische Vorbilder.
„Wenn die Auswirkungen des Bahnstreiks immer gravierender werden, ist eine Initiative der Bundesregierung unausweichlich. Ich erinnere mich an den großen Arbeitskampf in der Metallindustrie Baden-Württemberg im Jahr 1963. Den hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhardt kraft seiner Autorität in einer nächtlichen Verhandlung in Bonn beendet. Auch Ministerpräsidenten haben in der damaligen Zeit erfolgreich vermittelt“, so der Rechtswissenschaftler.
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Für Löwisch ist aber auch klar, dass ein direktes Eingreifen der Politik „freilich die Ausnahme bleiben“ müsse. „In erster Linie ist die Verantwortung der Tarifvertragsparteien selbst gefragt. Bei deren Wahrnehmung sollte ihnen die Politik helfen, indem sie sie im Konfliktfall in ein von unabhängigen Fachleuten getragenes Schlichtungsverfahren einbindet.“