Gibt es mit einer neuen Merz-Regierung einen Durchbruch bei einem Streitthema in Europa? Es geht darum, wie der Ukraine massiv geholfen werden kann – doch bisher blockte die Scholz-Regierung ab. Dabei machen andere europäische Regierungschefs mächtig Druck.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt ebenso für eine Neuorientierung Deutschlands in der Frage.
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„Dann hat man einige Jahre militärische Unterstützung der Ukraine finanziert“
Es geht um 200 bis 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Europa. Röttgen pocht nun in einem Phoenix-Interview darauf, dieses Geld endlich wirtschaftlich im Sinne der Ukrainer zu nutzen. „Die Amerikaner haben uns Europäer bislang dazu gedrängt. Bemerkenswerterweise ist das auch noch nicht zurückgezogen worden. Und es sind Frankreich und vor allen Dingen Deutschland, die jetzige Bundesregierung, die das verweigert haben.“
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Aus Sicht von Röttgen sei es jedoch „unverzichtbar“, diesen Milliarden-Berg zu verwenden und „zur Basis eines Kapitalmarktinstrumentes zu machen“. Dann, so der Christdemokrat im TV-Sender weiter, „hat man schon für einige Jahre die militärische Unterstützung der Ukraine finanziert“. Dieses Geld brauche man sofort, um Nachschub an Waffen und Munition zu bezahlen.
Tatsächlich erscheint diese Option jetzt umso attraktiver, wo nun die USA möglicherweise dauerhaft als größter Unterstützer der Ukraine wegfallen und Trump keine Bestrebung zeigt, Putin Reparationszahlungen im Rahmen eines Friedensdeals aufbrummen zu wollen. Wer aber soll dann für die großen Zerstörungen in der Ukraine aufkommen?
Europäische Regierungschefs wollen ran an russisches Vermögen
Auch mehrere Staats- und Regierungschefs verlangten zuletzt in öffentlichen Statements, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa für die Ukraine freizugeben. So schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf X: „Genug geredet, es ist Zeit zu handeln! Lasst uns unsere Hilfe für die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren.“ Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Premierminister Petr Fiala.
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Wird also die europäische Antwort auf Trumps Abkehr von der Ukraine das Anzapfen der russischen Geldquellen sein? Vieles deutet darauf hin!