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„Rechts ein Döner, links ein Döner“ – CDU fordert Obergrenze von Dönerläden

Wenn es nach der CDU geht, gibt es zu viele Dönerläden in Heilbronn. Das soll ein Ende haben. Sie kämpft für eine Obergrenze.

Döner
© IMAGO/Bihlmayerfotografie

Staatsbesuch mit Dönerspieß: Bundespräsident Steinmeier besucht die Türkei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in der Türkei eingetroffen. Erste Station der Reise ist die Hafenstadt Istanbul. Dort traf er den Bürgermeister und populären Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu. Im Gepäck hat Steinmeier einen 60 Kilogramm schweren Dönerspieß, er wird am Abend von einem Berliner Dönerbudenbesitzer serviert werden.

„Schmeckt gut“, gibt der Heilbronner Stadtrat Christoph Troßbach zu, als er genüsslich in einen Döner beißt, „aber nicht jeden Tag“. Troßbach ist genervt. Wohin das Auge reicht – nichts als Dönerladen. Das soll nun ein Ende haben. Der CDU-Mann kämpft für eine Obergrenze von Dönerläden.

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Rechtsanwalt Troßbach erklärt, dass er theoretisch in jeder Mittagspause bei einer anderen Bude essen könne. Alleine in Laufweite seiner Kanzlei gibt es zahlreiche Fleischtaschen. „Schauen Sie: Rechts ein Döner, links ein Döner, zwei Häuser weiter auch ein Döner“, sagt er.

CDU-Mann: „Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird“

Das sei ein Problem für die 125.000 Einwohnerstadt. „Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird – immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden“, so Troßbach.

Deswegen forderte die CDU-Fraktion bereits im Wahlkampf eine Obergrenze für solche Läden und stellte einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung. Troßbach möchte eine „vielfältige Innenstadt, mit einem breiten Angebot“.

Für andere Parteien ist der CDU-Vorschlag „Populismus“

Auch wenn dafür von anderen Parteien harte Kritik („Populismus“) kam, befasst sich das Rathaus derzeit mit der gebotenen Sorgfalt mit dem CDU-Vorschlag. Eine Sprecherin der Behörde zeigte sich jedoch verhalten: „Die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, ist sehr komplex und umfasst verschiedene Rechtsgebiete.“

Auch Baubürgermeister Andreas Ringle ist nicht überzeugt vom CDU-Vorstoß. In der „Heilbronner Stimme“ schrieb er: „Man kann Nutzungsarten baurechtlich untersagen, man kann das aber nicht explizit und isoliert auf Dönerläden anwenden, denn ein Dönerladen ist keine Nutzungsart.“

Baubürgermeister: „Es ist also ein grober Hammer und kein feines Skalpell“

Dönerläden seien ein Gast- und Schankbetrieb mit Straßenverkauf. Darunter fielen aber auch andere Läden wie ein Pizzaverkauf und Eisdielen. „Es ist also ein grober Hammer und kein feines Skalpell.“ Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen, betont Christoph Troßbach.

Die Menschen in Heilbronn sind derweil unterschiedlicher Meinung. Während sich ein Heilbronner für den CDU-Vorschlag offen zeigt („Es gibt gerade in Heilbronn schon genug Dönerläden. Ein bisschen Abwechslung würde da guttun“), reagiert ein anderer entspannter: „Wenn die sich alle halten können, spricht da doch nichts dagegen.“