Der republikanische Politiker Donald Trump kann sich freuen. Er ist nicht nur der nächste Präsident der USA. Auch ist die letzte Bastion der Demokraten nun weggebrochen. Trump kann nun durchregieren.

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Es wurde am Super Tuesday nicht nur der Präsident, sondern auch der Kongress gewählt. Der besteht aus Repräsentantenhaus und Senat. Letzterer war bisher in demokratischer Hand, wenn auch nur knapp.

Republikaner übernehmen Senat

Doch dies hat sich nun geändert. Wie die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen zeigen, haben die Republikaner den Senat gewonnen.

Was bedeutet das? Mit dem Wegfall der Mehrheit im Senat ist die letzte Bastion der Demokraten gefallen. Wenn die Republikaner auch noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen, kann Trump durchregieren. Und das ist wahrscheinlich, denn zum einen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus bisher die Mehrheit und zum anderen führen sie auch bei den aktuellen Zahlen.

Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat wiederum spielt etwa eine entscheidende Rolle bei der Bestätigung hochrangiger Personalentscheidungen der Regierung.

Ohne Mehrheit im Kongress hat Präsident Schwierigkeiten

Ohne eine Mehrheit kann ein Präsident Schwierigkeiten haben, Ministerposten, Botschafterämter sowie Richterstellen zu besetzen, da alle hochrangigen Ernennungen durch den Senat bestätigt werden müssen. Somit hat die Parlamentskammer erheblichen Einfluss auf die personelle Ausrichtung und Funktionsfähigkeit der Regierung.

Noch ist die Auszählung bei den Kongresswahlen nicht vorbei – die Demokraten hoffen darauf, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen.