Es war ein herber Schlag für die Türkei und alle, die mit ihr sympathisieren. Der beliebte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde von Recep Tayyip Erdogan nahestehenden Kräften inhaftiert. Er gilt als größter Konkurrent des türkischen Präsidenten.
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Imamoglu wurde am 19. März in seiner Wohnung von der Polizei festgenommen. Dieser wird vorgeworfen, sie stehe mehr oder weniger unter Erdogans Befehl. Dem Oppositionspolitiker werden Korruption und Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Die Festnahme erfolgte wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP. Nach seiner Festnahme ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an.
Demokratie in Gefahr: Erdoğan greift nach absoluter Macht
Die Festnahme löste landesweite Proteste aus. Tausende Menschen gingen in Istanbul, Ankara und anderen Städten auf die Straßen, um gegen die Inhaftierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Die CHP bezeichnete die Festnahme als “politischen Putsch” und rief zu weiteren Protesten auf.
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Doch auch weit über die Landesgrenzen hinaus hagelte es Kritik. Erdogan, dessen Land auf der Warteliste für den Beitritt in die EU immer wieder vor- und zurückrutscht, scheint den Listenplatz nun ganz verspielt zu haben.
Der Pressesprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, erklärte, die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu sei “ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus”. Er betont weiter: “Die Menschen in der Türkei haben ein Recht auf demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Das ist Herr Imamoglu zweifellos.”
Mit Blick auf die Konsequenzen, die die Türkei nun von Deutschland zu erwarten hat, sagte er: “Die jüngsten Verhaftungen werfen dementsprechend ein zutiefst beunruhigendes Licht auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien in der Türkei, zu denen sie sich als EU-Beitrittskandidatin, aber eben auch als Mitglied des Europarats verpflichtet hat.”
Aus für Europäische Union! Das sagen andere Länder
EU-Partner Frankreich schließt sich dem weitestgehend an. Das französische Außenministerium zeigte sich besorgt über die “schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Rechtsstaatlichkeit und den politischen Pluralismus in der Türkei.” Weiter heißt es: “Frankreich bekräftigt seine Verpflichtung zur Achtung demokratischer Grundsätze und fordert die Türkei auf, sich diesen Werten anzuschließen.”
Auch die US-Regierung zeigte sich besorgt über die Festnahme und betonte die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Sie forderte die türkischen Behörden auf, die Rechte gewählter Vertreter zu respektieren.
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Die Festnahme von Ekrem Imamoglu hat Diskussionen über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ausgelöst. Außerdem scheinen erhebliche Spannungen sowohl innerhalb des Landes als auch in den internationalen Beziehungen entstanden zu sein. Für den Beitritt in die EU der Türkei sieht es eher schlecht aus.