Im Europaparlament formiert sich eine neue rechte Kraft: Die „Patrioten für Europa“. Die Fraktion setzt sich aus verschiedenen rechtspopulistischen Parteien zusammen, um an Einfluss zu gewinnen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, bekannt für seine Nähe zum Kreml, hat mit dieser Gründung für Überraschung gesorgt. Seine fraktionslose Partei Fidesz findet damit eine neue Heimat, und auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich dem Bündnis angeschlossen. Mischen die Rechten jetzt das Europaparlament auf?
Le Pens Niederlage
Marine Le Pen drängte zunächst darauf, die Gründung der Fraktion nach der Wahl in Frankreich zu verschieben. Zwar verfehlte ihr Rassemblement National den erhofften Sieg, doch konnte die Partei dennoch an Einfluss gewinnen. Der umstrittene Jordan Bardella übernimmt den Vorsitz der neuen Fraktion, während Kinga Gal von der ungarischen Fidesz-Partei zur ersten Stellvertreterin gewählt wurde.
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„Wir patriotischen Politiker repräsentieren Millionen Europäer, die einen Wandel wollen“, erklärte Gal. Doch dieser Wandel birgt Gefahren. Die Fraktion positioniert sich klar gegen das „Brüsseler Establishment“, welches laut Gal „nur seine Macht bewahren“ wolle.
Vage Haltung zum Ukraine-Krieg
Das „Patriotische Manifest“, das vor zehn Tagen in Wien von Orban dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und dem österreichischen FPÖ-Politiker Herbert Kickl vorgestellt wurde, legt Ziele fest, die typisch für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind: Schutz der nationalen Souveränität, Rückbau der EU-Integration, Kampf gegen illegale Migration und Ablehnung des Green Deals.
Besonders auffällig ist jedoch die vage Haltung zum Ukraine-Krieg, der im Manifest weitgehend ausgespart wird. Stattdessen spricht man sich allgemein für Frieden, Sicherheit und Entwicklung aus.
Diese Unklarheit ermöglicht es auch Parteien, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen, sich der Fraktion anzuschließen. Jorge Buxadé Villalba von der spanischen Vox betonte: „Wir sind jetzt die drittstärkste Fraktion und wollen weiter wachsen. Unser Ziel ist es, der neuen EU-Kommission, wahrscheinlich unter Ursula von der Leyen, eine starke patriotische Kraft entgegenzusetzen. Jetzt sind wir 84 Abgeordnete.“
Drittstärkste Kraft
Durch die Gründung der „Patrioten für Europa“ überholt diese die „Europäischen Konservativen und Reformer“ und ist nach den Christ- und Sozialdemokraten die drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Dies bedeutet nicht nur erheblichen finanziellen Zuwachs – jede Fraktion erhält pro Mitglied rund 100.000 Euro jährlich – sondern auch mehr politischen Einfluss. Die neue Fraktion kann einige wichtige Ausschüsse im Parlament besetzen und hat in der Konferenz der Präsidenten, wo sich die Fraktionschefs treffen, mehr Gewicht.
Harald Vilimsky von der FPÖ erklärte: „Ich glaube, das tut Europa gut. Viele sagen: Europa rückt nach rechts. Ich sage: Europa rückt damit in Richtung Normalität.“ Solche Aussagen verdeutlichen die gefährliche Normalisierung rechtsextremer Positionen, die sich durch die neue Fraktion verstärken könnte.
AfD bleibt außen vor
Die AfD bleibt vorerst von der neuen Fraktion ausgeschlossen. Aufgrund einer NS-Aussage ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde die Partei ausgeschlossen und scheiterte anschließend daran, eine eigene Fraktion zu gründen. Das bedeutet für die AfD in Brüssel weniger Geld, weniger Redezeit und praktisch keinen Einfluss auf die Gesetzgebungsarbeit. Ein ähnliches Schicksal erleidet das Bündnis Sarah Wagenknecht, das ebenfalls vergeblich versuchte, eine eigene Parlamentsfraktion zu etablieren.
Fest steht: Mit der neuen rechten Kraft droht das Europaparlament weiter zu fragmentieren und radikale Positionen zu stärken.