Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht unmittelbar vor ihrem ersten großen Auftritt: der Europawahl am 9. Juni. Am Mittwoch (15. Mai) nahm die namensgebende Wagenknecht gemeinsam mit dem BSW-Spitzenkandidaten Fabio De Masi den Wahlkampf auf.
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Bei strahlendem Sonnenschein auf dem Hamburger Fischmarkt bekamen sämtliche deutsche Kabinettsmitglieder ihr Fett weg. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen“.
Europawahl: Sahra Wagenknecht lässt den alten Hasen heraushängen
Der erste EU-Wahlkampfauftritt von Wagenknecht begann provokant. Aus den Boxen dröhnte ein Song über „den Verrat“ – angesichts der jüngsten Abspaltung der jetzigen BSW-Politiker von der Linken eine durchaus heikle Musikauswahl. Auch wenn sich das Bündnis erst im Januar formierte, schon mit dem ersten Schritt auf die Bühne ließ seine Vorsitzende Sahra Wagenknecht den alten Hasen heraushängen. Kein Wunder, immerhin ist die Politik seit 1991 ihr Kernanliegen.
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Es wurde schnell ersichtlich, dass von den knapp 700 Zuhörern nur die Wenigsten dem BSW angehören. Hörte man sich links und rechts um, konnte man eine große Europawahl-Unentschlossenheit unter dem Publikum feststellen. Doch Sahra Wagenknecht kann zum einen die Umfragen interpretieren – wonach viele der potenziellen BSW-Wähler Protestwähler sind – und ist zum anderen lange genug im Business, um zu wissen, wie man die Herzen erobert. Mit wortstarken Seitenhieben in Richtung der politischen Konkurrenz.
„Die Europawahl ist die erste Wahl, bei dem man das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen kann. Aber da geht es nicht nur um die EU, da geht es darum, was wir hier in Deutschland verändern können. Es geht darum, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann. (…) Und wenn man Herrn Scholz zuhört, fragt man sich doch, lebt er noch in Deutschland oder schwebt er schon auf einer Wolke ins Nirgendwo?“
Der Kanzler stand ganz oben auf der Bashing-Liste und wurde, auch in seiner Abwesenheit, in der knapp 30-minütigen Rede gegrillt. Scholz würde komplett an der Lebensrealität vorbeileben. Seine Erinnerungslücken würden sich auch in Wirtschafts- und Sozialpolitik bemerkbar machen. Wagenknecht und De Masi waren sich einig: Beide würden dem SPD-Mann gerne auf die Sprünge helfen. „Wofür ist denn ein Bundeskanzler da? Zum Reden oder zum Machen? Zur doch so üppigen Rente in Deutschland, die doch immer suggeriert wird – wie weit ist das bitte von der Realität weg und wie zynisch ist das auch?“, so die Vorsitzende.
Deutschland habe im europäischen Vergleich eines der schlechtesten Rentensysteme überhaupt. Die Bezüge seien zehn Prozentpunkte niedriger als in den anderen Ländern. In Österreich hätte ein Rentner über 800 Euro mehr im Monat auf dem Konto. Da die FDP von „unseren üppigen Rentnern“ spricht, müsse sie doch davon ausgehen, dass auch Herr Lindner unter großen Erinnerungslücken leidet.
„Kriegspolitik, während Kinder in bröckelnden Schulen sitzen“
Doch auch die dritte Partei im Ampel-Bündnis kommt an diesem frühen Abend nicht ungeschoren davon. Die Grünen würden sich immer wieder als deutsche „Moralweltmeister“ offenbaren. Insbesondere die „forcierte Aufrüstung“ ist der Wagenknecht-Partei ein riesiger Stachel im Auge.
„Dafür hat man Geld. Aber dafür, dass unsere Kinder in der Schule lieber Lesen und Schreiben und Rechnen lernen, dafür fehlt es. Da will man lieber nochmal eine Wehrerziehung und Wehrausbildung in der Schule aufzwängen. Das ist nicht das was, wir brauchen. Lieber nochmal Kriegspolitik, während unsere Kinder in bröckelnden Schulen sitzen.“
Man bräuchte eine friedliche Perspektive, ohne Waffen und mit Dialog. Auch mit Putin. Zu guter Letzt setzte die 54-Jährige auf eines der effektivsten rhetorischen Mittel und zog damit den Fischmarkt in ihren Bann: Emotionen. „Die Debatte um diese Aufrüstung, wie sie jetzt in Deutschland geführt wird, die macht mir richtig Angst. Die macht mir wahnsinnig Angst, weil es sich immer mehr zuspitzt, es wird immer gefährlicher. Die ganzen Waffenlieferungen führen doch nicht zu einem Ende des sinnlosen Sterbens. Was die Grünen uns weismachen wollen, ist doch entsetzlich. Waffen bringen keinen Frieden!“.
Ihr Parteikollege und Spitzenkandidat zur Europawahl brachte die BSW-Wahlaufforderung dann treffend auf den Punkt: „Diese Europawahl ist auch eine Chance, der Ampel die Rote Karte zu zeigen“, so De Masi.