Der Kompass der Ampel-Regierung findet einfach keinen Weg in ruhiges Fahrwasser. Nach der herben Klatsche bei der Europawahl (SPD: 13,9 Prozent; Grüne: 11,9 Prozent; FDP: 5,3 Prozent) scheint das vorzeitige Ende der Koalition jetzt so nah wie noch nie. Grund ist das Steckenpferd der FDP, die Parteiführung erhöht den Druck auf rot und grün.
+++ Das könnte dich auch interessieren: China-Debakel für Habeck? ARD-Mann: „Kein roter Teppich“ +++
Der Haushaltsstreit eskaliert! Der Etat für das kommende Jahr spaltet die Ampel, der Schlagabtausch wird immer härter. Sogar das Aus der Koalition steht im Raum, denn die FDP beharrt auf ihrem politischen Kern – der Schuldenbremse!
FDP: Ampel könnte an Haushaltsstreit zerbrechen
Die Liberalen um Christian Lindner fordern, dass die Bremse zwingend bleiben muss! Gegenwind kommt vor allem von der SPD-Jugend. Die Schuldenbremse stoppe lediglich die Handlungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Zukunft, kritisierte zuletzt Juso-Chef Philipp Türmer. Auch die SPD-Senioren verlangen mehr Spielraum und fordern Ausnahmen bei der Aufnahme neuer Schulden.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine befinde man sich in einer Notlage, „die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Parteichefin Saskia Esken. Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine seien weiter gestiegen, sodass das Loch gestopft werden müsse. Die Grüne Jugend fordert unterdessen deutlich mehr Geld für die Sozialpolitik.
Mehr Nachrichten für dich:
Diese Forderungen prallen an der FDP ab. „Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben“, sagte Parteichef Lindner in einem Welt-Interview. Seine Parteikollegen werden noch deutlicher. Die Schuldenbremse sei eine „Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt“, sagte etwa der Abgeordnete Teutrine der Bild-Zeitung.
30 Jung-Abgeordnete der Liberalen kündigten bereits an, im Zweifelsfall die Reißleine zu ziehen und die Koalition zerbrechen zu lassen. Unterstützung kommt jetzt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der 72-Jährige ist fest davon überzeugt, „dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91“, sagte er Focus-Online. Und er legt den Finger noch tiefer in die SPD-Wunde.
„Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können.“
Ein deutlicher Fingerzeig in Richtung des Kanzlers. Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Ampel-Kabinett bleibt nicht mehr viel Zeit, um einen Kompromiss finden. Die Verhandlungen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Plan für den Haushaltsetat am 3. Juli verabschieden. Gelingt es ihnen nicht, droht nicht nur ein Koalitionsbruch, sondern auch eine Haushaltskrise.